Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat kurzfristige Änderungen nach dem Volksentscheid zu einem strengeren Klimaschutz ausgeschlossen. Das Ziel des Senats und die bisherige gesetzliche Vorgabe, dass in Hamburg die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent reduziert werden sollen, blieben bestehen, sagte der SPD-Politiker am Montag. "Das ist deshalb wichtig zu erwähnen, weil der Volksentscheid dadurch nicht zu kurzfristigen neuen Maßnahmen führt, sondern der Senat die bestehenden Planungen für die aktuelle Legislatur grundsätzlich unverändert fortführen kann."
Fegebank: Kein Grund für Hektik oder Aktionismus
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) betonte, es gebe jetzt keinen Grund, "hektisch zu werden oder in Aktionismus zu verfallen". Tschentscher sagte, neu sei mit dem Volksentscheid aktuell nur, dass die Stadt nun jährliche Schätzbilanzen aufstellen und einen linearen Pfad der Emissionsreduzierung sicherstellen müsse. Sollten die Zielvorgaben für einzelne Jahre nicht eingehalten werden, sei der Senat verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen zu prüfen und die nicht erbrachten CO2-Einsparungen in die Planungen der Folgejahre aufzunehmen.
Grundlegende und weitreichende Änderung durch den Volksentscheid folgten erst von 2030 an. Bislang habe Hamburg spätestens 2045 klimaneutral werden wollen. "Dieses Ziel wird nun auf das Jahr 2040 vorgezogen", sagte Tschentscher. Wie das konkret gelingen könne, müsse nun geplant werden.
Er betonte, eine Klimaneutralität bis 2040 unter der Maßgabe der Sozialverträglichkeit und Bezahlbarkeit sei nur möglich, wenn dafür die entsprechenden Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen würden. Tschentscher nannte dabei etwa den Hochlauf der Wasserstoffversorgung oder die CCS-Technologie zur unterirdischen Verpressung von CO2.
Tschentscher: Der Volksentscheid wird umgesetzt
Tschentscher sicherte erneut zu, dass die Stadt den Volksentscheid umsetzen werde. "Ein Volksentscheid bindet Senat und Bürgerschaft. Wie es unsere Verfassung und die Rechtslage zur Volksgesetzgebung gebieten, wird der Senat den Volksentscheid umsetzen und den Hamburger Klimaplan an die neuen formalen Anforderungen anpassen."
Er werde auch alle Konsequenzen prüfen, die sich aus dem dann geänderten Klimaschutzgesetz ergäben. Dabei werde insbesondere die Maßgabe der Initiative selbst beachtet, dass Klimaschutz in Hamburg für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar und sozialverträglich bleibe.
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Umsetzung des Volksentscheids gemeinsame Aufgabe
Fegebank forderte wie Tschentscher die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der großen Aufgabe des Klimaschutzes zu beteiligen - egal ob als Gegner oder Befürworter des Volksentscheids. Das sei jetzt eine gemeinsame Aufgabe im politischen Raum, aber auch in der Zivilgesellschaft und in der Wirtschaft. "Wir wollen das gemeinsam umsetzen - wir wollen es wirksam, wir wollen es machbar und wir wollen das sozialverträglich machen."
