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+++Libyen Liveticker+++: Obama fordert Gaddafi zum Rücktritt auf

In den Flüchtlingslagern an der Grenze zu Tunesien wird die hygienische Situation langsam kritisch. Guido Westerwelle hält eine militärische Intervention für kontraproduktiv. Obama spricht ein Machtwort - die Lage in Libyen im Liveticker.

+++ 19.33 Uhr: Obama: "Gaddafi muss gehen" +++

US-Präsident Barack Obama fordert Gaddafi zum Rücktritt auf. Der libysche Machthaber habe die Legitimität zur Führung des Landes verloren, sagte Obama vor Journalisten im Weißen Haus. Zudem kündigte er eine Luftbrücke an, um aus Libyen geflohene Ägypter in ihre Heimat zu bringen. Dafür habe er den Einsatz der US-Luftwaffe in Tunesiens Grenzgebiet zu Libyen angeordnet, wo viele ägyptische Gastarbeiter nach ihrer Flucht gestrandet sind, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Zudem habe er die Anmietung von Zivilflugzeugen genehmigt, um andere geflohene Ausländer aus der Grenzregion in ihre Heimat zurückzubringen.

+++ 17.13 Uhr: EU stockt Soforthilfe erneut auf +++

Die Europäische Union (EU) verdreifacht die Soforthilfe für Flüchtlinge aus Libyen auf 30 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen vor allem Zelte, Nahrungsmittel, Matratzen, Medikamente und medizinische Geräte organisiert werden. "Die Gewalt in Libyen hat vor Europas Haustür eine große humanitäre Krise ausgelöst", erklärte die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva am Donnerstag gemeinsam mit dem ungarischen EU-Minister Eniko Gyori. "Die europäischen Werte gebieten uns, entschieden zu handeln." Die EU hat die Soforthilfe für Libyen damit bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage aufgestockt. Zuletzt war der Betrag von 3 auf 10 Millionen Euro erhöht worden.

+++ 17.10 Uhr: Rebellen nehmen Soldaten Gaddafis gefangen +++

Die Rebellen haben nach eigenen Angaben rund hundert regierungstreue Soldaten gefangen genommen. In der Stadt Brega im Osten des Landes seien "nicht weniger als hundert" Gefangene gemacht worden, sagte ein Sprecher der Regierungsgegner in der Oppositionshochburg Bengasi am Donnerstag. Die Hafenstadt Brega ist nicht nur wegen des großen Öl-Verladeterminals von strategischer Bedeutung, sondern auch als Zugang nach Bengasi.

+++ 16.39 Uhr: Libyen akzeptiert Chavez' Friedensplan +++

Venezuela erklärt, Libyen habe den Friedensplan von Präsident Hugo Chavez akzeptiert. Der Plan sehe eine internationale Kommission vor, die sich um eine Verhandlungslösung bemühen solle. Auch die Arabische Liga habe Interesse an dem Vorschlag bekundet.

+++ 15.29 Uhr: Deutsche Helfer erkunden Grenzgebiet +++

Die Johanniter schicken ein Erkundungsteam nach Tunesien, um mögliche Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge aus dem Nachbarland Libyen vorzubereiten. Auch Mitarbeiter der Hilfsorganisation ADRA und des Arbeiter-Samariter-Bundes würden demnächst in die Grenzregion zwischen Tunesien und Libyen entsandt, teilte das Aktionsbündnis "Deutschland Hilft" mit. Unter anderem gehe es darum, die Wasserversorgung sicherzustellen. "Deutschland Hilft" gehören zehn deutsche Hilfsorganisationen an.

+++ 15.14 Uhr: Westerwelle gegen Intervention +++

Eine militärische Intervention in Libyen wäre nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle sehr kontraproduktiv. Der deutsche Vizekanzler äußert sich auf einem Besuch im slowakischen Bratislava.

+++ Uhr 14.33 Uhr: Frankreich würde sich an Flugverbotszone beteiligen +++

Frankreich ist nach Worten seines Außenministers Alain Juppe gemeinsam mit Großbritannien bereit, sich an einer Flugverbotszone über Libyen zu beteiligen, falls sich die Lage in dem nordafrikanischen Land verschlechtern sollte. Sein britischer Kollege William Hague sagt, beide Staaten würden alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den Druck auf Gaddafi zu erhöhen. Pläne für eine Flugverbotszone werden derzeit auf internationaler Ebene diskutiert, stoßen aber bislang auf wenig Gegenliebe. Sie soll dafür sorgen, dass Kampfjets der Gaddafi-Truppen am Boden bleiben und nicht mehr gegen die Rebellen eingesetzt werden können.

+++ 14.23 Uhr: Österreich friert Konten ein +++

Österreich will das Vermögen eines bisher nicht von den Sanktionen erfassten Gaddafi-Vertrauten einfrieren. Eine entsprechende Verordnung gegen den libyschen Top-Manager Mustafa Zarti, der österreichischer Staatsbürger ist, solle am Freitag in Kraft treten, erfuhr die Nachrichtenagentur DPA aus Wiener Behördenkreisen in Wien. Das Außenministerium habe auch die Europäische Union aufgefordert, Zarti mit auf die Sanktions-Liste zu nehmen, auf der momentan 26 Personen als Gaddafi-Vertraute geführt werden. Zarti soll als Strohmann des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi fungieren und momentan versuchen, für ihn Geld zu beschaffen. Nach Medienberichten soll Gaddafi in Österreich über Strohmänner wie Zarti insgesamt 30 Milliarden Dollar (22 Milliarden Euro) angelegt haben. Diesen Betrag wollten die DPA-Quellen nicht bestätigen.

+++ 13.32 Uhr: WHO warnt vor Epidemien +++

Die Weltgesundheitsorganisation hat vor Epidemien in den tunesischen Lagern gewarnt, in denen zehntausende Flüchtlinge aus Libyen untergekommen sind. Es gebe noch keine humanitäre Krise, aber ein "reales" Risiko von Epidemien, sagte der ranghohe WHO-Vertreter Eric Laroche in Tunis. In den Lagern herrschten eine große Beengtheit und mangelnde Hygiene, berichtete Laroche nach einer Fahrt in den Süden Tunesiens. Es sei daher dringend, die Flüchtlinge per Flugzeug und Schiff in ihre Heimat zu bringen und ein Überwachungs- sowie Frühwarnsystem für ansteckende Krankheiten einzurichten.

+++ 13.40 Uhr: EU-Sanktionen sind jetzt offiziell in Kraft +++

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Machthaber in Libyen sind mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt offiziell in Kraft getreten. Der bereits in der vergangenen Woche gefasste Beschluss des EU-Ministerrates sieht ein Verbot von Waffenlieferungen an Libyen sowie das Einfrieren des Vermögens von 26 Führungspersonen des Regimes vor. Diese dürfen auch nicht in die EU einreisen.

+++ 13.13 Uhr: Strafgerichtshof leitet Ermittlungen ein +++

Wie bereits angekündigt leitet der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Ermittlungen gegen Muammar al Gaddafi und seine Söhne ein. Gaddafi sowie weiteren Vertretern seines Regimes würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte Ankläger Luis Moreno-Ocampo in Den Haag mit. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Strafgerichtshof am Samstag beauftragt, wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste durch die Sicherheitskräfte Libyens zu ermitteln. Die Entscheidung, ob ein Verfahren eröffnet und Haftbefehle ausgestellt werden, liegt bei den Richtern.

+++ 12.48 Uhr: EU-Außenminister treffen sich zur Sondersitzung +++

Die EU-Außenminister kommen wegen des Libyen-Konflikts am 10. März zu einer Sondersitzung zusammen. Bei einem Arbeitsessen solle der Sondergipfel zu dem nordafrikanischen Land am folgenden Tag vorbereitet werden, sagte eine Sprecherin von EU-Außenministerin Catherine Ashton in Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei dem Treffen eine gemeinsame Linie zu dem Aufstand gegen Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi und die durch den Konflikt ausgelöste Flüchtlingskrise finden. Zudem soll über eine Strategie zum Umbruch in Nordafrika und in der arabischen Welt insgesamt gesprochen werden.

+++ 12.17 Uhr: Deutsche Botschaft schließt +++

Die deutsche Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist aus Sicherheitsgründen geschlossen worden. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte weiter mit, dass die deutschen Staatsangehörigen in Libyen über die bevorstehende Schließung der Vertretung informiert worden seien. Auch seien sie wiederholt dringend aufgefordert worden, noch bestehende Möglichkeiten zu nutzen, das Land zu verlassen. Das Krisenreaktionszentrum im Auswärtigen Amt habe die konsularische Betreuung und Unterstützung deutscher Staatsangehöriger übernommen.

+++ 12.05 Uhr: Nato will nicht eingreifen +++

Die Nato hat derzeit nicht die Absicht, militärisch in Libyen einzugreifen. Das Bündnis bereite sich aber auf "alle Eventualitäten" vor, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Rasmussen in Brüssel. Die Nato habe Forderungen aus der libyschen Opposition nach Luftangriffen gegen Kämpfer von Machthaber Muammar al Gaddafi zur Kenntnis genommen. Rasmussen wies aber darauf hin, dass die Vereinten Nationen bislang keinen Einsatz von Gewalt autorisiert hätten.

+++ 11.50 Uhr: 180.000 Menschen fliehen aus Libyen +++

Die Zahl der Flüchtlinge aus Libyen ist auf mehr als 180.000 gestiegen. Das bestätigte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, in Genf. "Und die Zahl steigt weiter", sagte Fleming. Von ihnen seien rund 80.000 nach Ägypten und etwa 3000 nach Tunesien eingereist, andere warteten an der Grenze. Am Mittwoch seien 7500 Menschen an der Grenze zu Tunesien angekommen, vornehmlich Menschen aus Bangladesch. Es herrsche Angst und Betroffenheit unter den Menschen, sagte Fleming.

+++ 11.30 Uhr: Ärzte fordern Zugang für humanitäre Helfer +++

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat die Konfliktparteien in Libyen aufgefordert, humanitäre Helfer und Hilfsgüter in die umkämpften Gebiete des Landes zu lassen. Die Organisation hat nach eigenen Angaben Anfang März in der Stadt Bengasi den Hilfsappell eines Arztes in der Stadt Misurata erhalten, wo Berichten zufolge Kämpfe zu vielen Verletzten geführt haben. Weiteren Informationen zufolge würden viele Verletzte in Tripolis aus Angst vor Repressalien durch Milizen die Krankenhäuser meiden. "Ärzte behandeln die Verwundeten außerhalb des staatlichen Gesundheitssystems in Privathäusern", teilte die Notfallkoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen, Rosa Crestani, mit. In den Krankenhäusern in Bengasi seien vom 17. bis zum 21. Februar mehr als 1800 Verletzte behandelt worden, die während der Kämpfe verwundet worden seien.

+++ 11.20 Uhr: Deutschland entsendet drei Schiffe +++

Deutschland will sich mit drei Schiffen der Bundeswehr an einer Hilfsaktion für ägyptische Flüchtlinge aus Libyen beteiligen. Die Schiffe sollen Ägypter aus Tunesien über das Mittelmeer in ihre Heimat zurückbringen, kündigte Außenminister Guido Westerwelle in der slowakischen Hauptstadt Bratislava an. Die Aktion soll bereits an diesem Freitag anlaufen.

+++ 10.50 Uhr: Opposition: Keine Gespräche über Frieden +++

Der Vorsitzende des libyschen Nationalrats der Rebellen, Mustafa Abdel Dschalil, lehnt einem Bericht des Fernsehsenders al Dschasira zufolge jegliche Gespräche mit Gaddafi ab. Mit ihm sei bislang nicht über den Plan gesprochen worden, den Venezuelas Präsident Hugo Chavez zur Beendigung der Krise in Libyen vorgeschlagen hat.

+++ 10.35 Uhr: Opec kann Öl-Exporte aufffangen +++

Die Opec kann die Öl-Exportausfälle aus Libyen nach den Worten des irakischen Ölministers Abul-Karim Luaibi auffangen. Die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) sei zwar besorgt, sagte er in Bagdad. Aber Libyens Ölexporte seien begrenzt. Die Opec verfüge über viel mehr zusätzliche Kapazitäten als die Menge, die Libyen produziere. Die gegenwärtigen Ölpreise seien akzeptabel und gefährdeten die globale Konjunktur nicht, fügt er hinzu.

+++ 10.32 Uhr: StGH will gegen 15 Libyer ermitteln +++

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag will Ermittlungen gegen "zehn bis 15" Verantwortliche in Libyen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einleiten. Das sagte Luis Moreno-Ocampo der spanischen Zeitung "El Pais". Es handle sich um "schwere" Fälle der Gewalt gegen das libysche Volk, fügte er hinzu.

+++ 10.00 Uhr: Kampfflugzeuge bombardieren Brega +++

Libysche Kampfflugzeuge haben den von Rebellen gehaltenen Ölhafen Brega im Osten des Landes angegriffen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP. Tags zuvor hatten die Anhänger der Protestbewegung einen Angriff von Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi in der Region Brega-Adschdabija zurückgeschlagen.

+++ 9.50 Uhr: Aufständische nehmen Offiziere fest +++

Aufständische in Libyen haben bei Kämpfen gegen die Truppen von Staatschef Muammar al Gaddafi im Osten des Landes mehrere Soldaten und Offiziere der Armee gefangen genommen. Der Nachrichtensender al Arabija zeigte Bilder der Militärs, die den Aufständischen den Angaben zufolge am Vortag während der Schlacht in der Öl-Stadt Brega in die Hände gefallen waren. In der weiter östlichen gelegenen Stadt Tobruk habe sich eine Einheit der Marine den Aufständischen angeschlossen, hieß es.

+++ 9.40 Uhr: Opposition: "Ausländische Luftangriffe gerechtfertigt" +++

Die libysche Exil-Opposition teilte mit, in der Stadt Bengasi sei eine neue Brigade namens "Brigade 17. Februar" gegründet worden. Die Übergangsregierung in Bengasi erklärte, der Transport weiterer ausländischer Söldner nach Libyen müsse unbedingt unterbunden werden. Dafür seien auch Luftangriffe ausländischer Armeen gerechtfertigt. "Dies wäre keine ausländische Militärintervention auf libyschem Boden", betonte ein Sprecher des Gremiums.

+++ 9.17 Uhr: Türkei warnt vor Intervention +++

Die türkische Regierung rät ihren westlichen Bündnispartnern von einer militärischen Einmischung in die Kämpfe in Libyen ab. Sein Land sei gegen eine Intervention, zumal keine der Konfliktparteien eine solche angefordert habe, zitierten türkische Medien Außenminister Ahmet Davutoglu. Er warnte davor, im Irak gemachte Fehler zu wiederholen. In dem Konflikt zwischen dem libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi und Gegnern seines Regimes müsse eine friedliche Lösung unterstützt werden. Ein Mitarbeiter seines Ministeriums erklärte, ein Einsatz der Nato in Libyen könne sogar gegenteilige Effekte auslösen.

+++ 7.54 Uhr: Arabische Liga berät über Chavez-Friedensplan +++

Ein von Venezuela vorgeschlagener Friedensplan für Libyen wird nach Angaben der Arabischen Liga derzeit beraten. Es sei aber noch keine Einigung erzielt worden, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte der Fernsehsender al Dschasira berichtet, der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi und sein Verbündeter, der venezolanische Präsident Hugo Chavez, hätten sich bereits auf den Plan für ein Ende der Gewalt in dem nordafrikanischen Land verständigt.

+++ 7.21 Uhr: Niederländische Soldaten gefangengenommen +++

Bei einer missglückten Evakuierungsaktion in Libyen sind drei niederländische Soldaten einer Miliz des Gaddafi-Regimes in die Hände gefallen. Das bestätigte das Verteidigungsministerium in Den Haag auf Anfrage. Den Angaben zufolge flogen die Soldaten mit einem Hubschrauber des vor Libyen ankernden niederländischen Marineschiffs MS Tromp zur libyschen Stadt Syrte, um zwei dort festsitzende Landsleute abzuholen. Nach der Landung sei die Hubschrauberbesatzung von einer Gaddafi-treuen Milizgruppe angegriffen und gefangen genommen worden. Über die Freilassung der Niederländer werde intensiv verhandelt, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Vorfall, über den die Zeitung "De Telegraaf" berichtet, habe sich bereits am vergangenen Sonntag ereignet. Er sei aus Sicherheitsgründen bis jetzt geheim gehalten worden, hieß es.

+++ 6.53 Uhr: Libyen und Venezuela einigen sich auf Friedensplan +++

Dem Fernsehsender al Dschasira zufolge haben sich Libyen und Venezuela auf einen Friedensplan zur Beilegung der Krise in dem nordafrikanischen Land geeinigt. Der Plan sei ein Vorschlag des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez, ein enger Verbündeter von Machthaber Muammar Gaddafi, berichtete der Sender. Der Informationsminister Venezuelas bestätigte, es habe am Dienstag ein Gespräch zwischen Gaddafi und Chavez über dessen Vorschlag für ein Ende der Gewalt in Libyen gegeben. Weitere Details zum Inhalt des Gesprächs nannte er aber nicht. Der Sender berichtet, Gaddafi habe dem Plan zugestimmt. Demnach soll eine Delegation aus Lateinamerika, Europa und dem Nahen Osten versuchen, eine Annäherung zwischen Gaddafi und den Aufständischen auf dem Verhandlungswege herbeizuführen.

+++ 6:34 Uhr: UNHCR besorgt über Flüchtlingssituation +++

Die Sorge um die Flüchtlinge wächst - und die internationale Staatengemeinschaft kämpft bei ihren Hilfsbemühungen gegen die Zeit. Das Flüchtlingswerk UNHCR hat die Staaten der Welt zur Entsendung hunderter Flugzeuge zur Rettung von Flüchtlingen an der tunesischen Grenze aufgerufen, das UN-Ernährungsprogramm hat Soforthilfen für die insgesamt rund 2,7 Millionen von der Krise betroffenen Menschen angekündigt und schickt Schiffsladungen mit Nahrung. Frankreich und Großbritannien wollen tausende ägyptische Flüchtlinge mit Schiffen und Flugzeugen in ihre Heimat bringen, mehrere Staaten haben Hilfsmissionen in das Grenzgebiet geschickt. In den vergangenen zwei Wochen sind nach örtlichen Behördenangaben mehr als 80.000 Menschen in den Grenzort Ras Dschedir angekommen. Mehr als 20.000 Menschen warten demnach noch auf der libyschen Seite der Grenze.

+++ 5.35 Uhr: Clinton befürchtet "gigantisches Somalia" in Libyen +++

Angesichts der blutigen Unruhen in Libyen befürchten die USA dort Zustände wie im krisengeschüttelten Somalia. "Eine unserer größten Sorgen ist, dass Libyen im Chaos versinkt und zu einem gigantischen Somalia wird", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton vor einem Ausschuss des US-Senats. Sie verwies in dem Zusammenhang darauf, dass zahlreiche in Afghanistan oder im Irak kämpfende Mitglieder des Terrornetzwerks al Kaida aus Libyen stammten. In Somalia herrscht seit dem Sturz von Machthaber Siad Barre 1991 Bürgerkrieg. Die schwache Übergangsregierung hält sich nur mit Mühe an der Macht und kontrolliert lediglich einen kleinen Teil von Mogadischu.

+++ 4.30 Uhr: Strafgerichtshof ermittelt gegen Gaddafi-Clan +++

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nimmt heute seine offiziellen Ermittlungen gegen den Gaddafi-Clan wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf. Am Mittwoch lieferten sich Aufständische und Truppen des Machthabers Muammar al Gaddafi heftige Gefechte. Der Chefankläger des Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, sagte: "Der nächste Schritt für den Staatsanwalt wird darin bestehen, seinen Fall den Richtern des IStGH zu präsentieren, die dann entscheiden, ob auf der Basis des Beweismaterials Haftbefehle ausgestellt werden". Zu den Ermittlungen gegen Staatschef Gaddafi und Mitglieder seines Regimes war der IStGH in der vergangenen Woche durch den UN-Sicherheitsrat ermächtigt worden.

+++ 3.40 Uhr: Österreich prüft Kontensperrung +++

Die österreichische Regierung hat die Zentralbank des Landes aufgefordert, Kontensperrungen gegen den mutmaßlichen Vermögensverwalter des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi in Österreich zu prüfen. Außenminister Michael Spindelegger habe die Österreichische Nationalbank angewiesen, ein mögliches Einfrieren der Konten von Mustafa Sarti zu untersuchen, sagte ein Ministeriumssprecher. Sarti verfüge über Vermögenswerte und sei deshalb in der Lage, diese an Vertreter der libyschen Führung weiterzuleiten, hieß es zur Begründung. Sarti ist der Vizechef des libyschen Staatsfonds und soll Berichten zufolge mit der Verwaltung des Gaddafi-Vermögens in Österreich betraut sein. Das österreichische zitierte einen früheren britischen Finanzmanager des Gaddafi-Clans mit den Worten, Sarti sei "der Frontmann in Österreich".

nik/mlr/AFP/Reuters/DPA / DPA / Reuters