Sie wussten fast alles über die Todespiloten. Aber bis zum 11. September erkannten sie nicht, wie ernst es denen war. Um ihre Fehler zu kaschieren, ließen sich die deutschen Geheimdienste auf dubiose Deals mit dem Regime in Syrien ein. Und tricksten den Deutschen Bundestag aus. Von Uli Rauss und Oliver Schröm

Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, (li.) und damaliger BND-Präsident August Hanning© Andreas Altwein/Bernd Settnik/DPA
Vermutlich wird Kay Nehm den Tag nie vergessen, an dem man im Kanzleramt von ihm verlangte, das Gesetz zu brechen. Und der Generalbundesanwalt wird wohl auch nie vergessen, wie schäbig die mächtigsten Männer der deutschen Sicherheitsbehörden ihn behandelten. In kleiner Runde bemerkte er einmal: "Das war der schwärzeste Tag meiner Karriere." Es ist der 3. Oktober 2001, ein Mittwoch. Drei Wochen zuvor sind die Türme des World Trade Center in New York eingestürzt. Die Amerikaner erheben heftige Vorwürfe gegen die Deutschen. Drei der vier Todespiloten vom 11. September kamen aus Hamburg. Wie konnte dort eine Gruppe junger Araber unbehelligt den schlimmsten Terroranschlag der Geschichte vorbereiten? Gerade hat US-Präsident Bush Konten von 27 verdächtigen Firmen, Organisationen und Privatpersonen einfrieren lassen. Auf der Liste steht auch ein Bundesbürger: Mamoun Darkazanli, 43. Der gebürtige Syrer lebt seit 1986 in Hamburg und hat seit 1990 einen deutschen Pass. Die Sicherheitsexperten der Bundesregierung stehen unter Druck.
Kay Nehm wird ins Bundeskanzleramt zitiert: 10 Uhr, außerplanmäßige Sitzung der Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden.
Im Besprechungszimmer im vierten Stock hat jeder seinen festen Platz. Auf der einen Seite des Tisches die Staatssekretäre von Innen- und Justizministerium sowie der Generalbundesanwalt, ihnen gegenüber die Präsidenten von Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND). An der Stirnseite des Tisches sitzen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau. Die Stimmung ist angespannt.
Einige der Männer im Raum wissen um ihre Versäumnisse und Fehler. Deutsche Nachrichtendienste überwachten jahrelang Mitglieder der Hamburger Terrorzelle. Sie zeichneten Telefonate der späteren Todespiloten auf. Sie wussten, dass einige von ihnen in Terrorcamps in Afghanistan zu Attentätern ausgebildet worden waren oder offen Gewalt predigten. Aber im entscheidenden Moment zogen sie die nahe liegenden Schlüsse nicht. Dabei hätten sie dazu beitragen können, die Anschläge in New York und Washington zu verhindern.
Es ist warm an diesem Oktobermorgen in Berlin. Kanzleramtschef Steinmeier hat das Jackett ausgezogen.
Er eröffnet die Sitzung. Das Wort hat Manfred Klink, Erster Direktor im BKA. Thema Mamoun Darkazanli. Seit Jahren hat das Amt ein Auge auf den Deutsch-Syrer. Die Fahnder halten ihn für einen Knoten im Terrornetzwerk al Qaeda. Er fädelte angeblich den Kauf eines Schiffes für bin Laden ein, eröffnete bei der Deutschen Bank in Hamburg ein Konto für bin Ladens mutmaßlichen Finanzchef und soll Geschäftsbeziehungen zu bin Ladens Ex-Sekretär haben.
Kay Nehm kennt all diese Vorwürfe. Die Akte hat lange vor dem 11. September auf seinem Tisch in Karlsruhe gelegen.
Nehm prüfte sie. Die Informationen stammen überwiegend von CIA und FBI. Aber sie reichen nicht aus, um gegen den Deutsch-Syrer ein Verfahren wegen Terrorismusverdachts einzuleiten.
Dafür fehlt die gesetzliche Grundlage. Es ist grotesk: Nach deutschem Recht ist die bloße Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation nicht strafbar, solange der Betreffende nicht an einer Straftat beteiligt war.
Übernommen aus ...
Stern
Ausgabe 19/2006