Hermann Otto Solms

Familienministerin Manuela Schwesig will Kinderlose zu Wählern zweiter Klasse machen. Ein GAU für die Emanzipation von Frauen, findet unsere Autorin.

Während Politiker von Union, FDP und Grünen über eine mögliche Koalition sondierten, mischten auch viele Lobbyisten mit. In der SPD wehren sich ausgerechnet die Gewerkschafter vom DGB gegen Pläne für ein Lobbyregister.

In der ersten Sitzung des neugewählten Bundestages hat der FDP-Politiker Hermann Otto Solms als Alterspräsident vor Ausgrenzung und Stigmatisierung gewarnt. Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September habe die Kräfteverhältnisse stärker verändert als gemeinhin erwartet, sagte Solms am Dienstag bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung. "Diese Entscheidung der Wähler haben wir zu akzeptieren." Das Parlament müsse ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt sein. "Ich warne davor, Sonderregelungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren." Alle Abgeordneten hätten die gleichen Rechte, aber auch Pflichten.
Solms spielte damit offenkundig auf die rechtspopulistische AfD an, die drittstärkste Kraft im Bundestag ist. Er warnte auch vor anti-demokratischer oder rassistischer Hetze. Die Abgeordneten dürften die Mitbürger "nicht diesen Stimmen und Stimmungen überlassen". Der Bundestag sei der zentrale Ort der Entscheidungen und müsse das Vertrauen in eine wehrhafte Demokratie stärken. Zum Abschluss seiner Rede plädierte Solms dafür, rasch eine Reform des Wahlrechts anzugehen. Er sprach angesichts von 709 Abgeordneten von einem "aufgeblähten Parlament". Arbeitsfähigkeit und Ansehen des Parlaments litten unter dieser Größe.

Vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages ist Stühlerücken angesagt: 709 Abgeordnete müssen im Plenarsaal untergebracht werden. Die Sitzordnung gestaltet sich aber auch deshalb schwierig, weil niemand neben der AfD sitzen möchte.

Es ist ein besonderer Tag, wenn das Parlament erstmals in einer neuen Legislaturperiode zusammentritt. SPD und Union aber machten daraus einen beschämenden Auftakt. Denn es ging erstmal um - Posten.