Merkel sieht Deutschland als Vorreiter

30. Mai 2011, 17:09 Uhr

Während Opposition und Anti-AKW-Aktivisten den Atomausstieg kritisieren, spricht Kanzlerin Merkel von "Herausforderung und Chance". Der "historische Tag" für die deutsche Energiepolitik im Überblick.

+++ 17:10 Uhr: Konsens statt Konfrontation +++

Die Bundesregierung gibt sich vorsichtig optimistisch, dass die Konsensgespräche über den Atomausstieg mit den Ländern und der Opposition zu einem Erfolg führen können. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag in Berlin: "Wir sind an einem solchen Konsens, wenn er sich ergibt, interessiert." Die Bundesregierung bemühe sich um die Mehrheit der Länder und sei auch offen für die weiteren Gespräche mit der Opposition. Die Bundesregierung fahre jedenfalls "keinen Konfrontationskurs"".

+++ 16:50 Uhr: "AKW-Reserve bedeutet keine Hintertür" +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass die Regierung sich mit einem als Notfallreserve geplanten Atomkraftwerk keine Hintertür offenhalten will. Diese Option werde überhaupt nur gezogen, wenn eine solche Reserve zur Bewältigung möglicher Stromengpässe im Winter nicht durch fossile Kraftwerke bereitgestellt werden könne, sagte Merkel.

Die Bundesnetzagentur empfiehlt für den energieintensiven Winter eine Reserve von 2000 Megawatt. Dazu soll eines der acht AKW, die sofort stillgelegt werden, bis 2013 als Reserve - in einer Art "Stand By"-Betrieb - bereitgehalten werden. Die Details sind noch unklar, möglicherweise ist ein solches "Atomkraftwerk in Bereitschaft" auch gar nicht notwendig.

+++ 16:40 Uhr: Röttgen setzt auf Konsens mit Rot-Grün +++

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hofft bei den Plänen für einen Atomausstieg bis 2022 und einem Neustart in der Endlagerfrage auf einen Konsens mit SPD und Grünen. "Wir reichen jedenfalls die Hand und hoffen, dass sie ergriffen wird", sagte Röttgen am Montag in Berlin.

"Das ist ein großes nationales Projekt", betonte Röttgen bei der Vorstellung der Pläne. Neben der ergebnisoffenen Untersuchung Gorlebens sollen weitere geologische Untersuchungen gemacht werden, sagte der Umweltminister. Man strebe auch einen Endlagerkonsens an.

Es gebe nun ein klares Konzept, das sei eine beachtliche Leistung der Koalition. "Es besteht Klarheit für alle, insbesondere für Investoren, die nun wissen, woran sie sind.

"Wenn wir nicht im Plan sind, gilt es nachzusteuern", sagte Röttgen mit Blick auf die Energieziele, mit denen der Atomstrom überflüssig gemacht werden soll. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse von einem Subventionsgesetz hin zu einer stärkeren Markt- und Wettbewerbsorientierung umgebaut werden.

+++ 16:30 Uhr: Merkel sieht Vorreiterrolle für Deutschland +++

Deutschland kann beim Wechsel in das Zeitalter der erneuerbaren Energien nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Vorreiter werden. Als erstes großes Industrieland könne Deutschland die Wende zu hoch effizienten und klimafreundlichen Energien schaffen, sagte Merkel in Berlin. Das biete auch allen Chancen für Exporte, Technologien und Arbeitsplätze.

"Wir werden schrittweise bis Ende 2022 vollständig auf die Kernenergie verzichten", sagte die Kanzlerin weiter. "Der Weg ist für Deutschland eine große Herausforderung." Er bedeute aber auch riesige Chancen für künftige Generationen.

Mit dem Beschluss gebe es nun eine Chance, die Wende zu einem wirklichen Strom der Zukunft zu schaffen. Dieser solle sicher, verlässlich und wirtschaftlich sein. "Und für diesen Strom der Zukunft brauchen wir eine neue Architektur unseres Energiewesens."

+++ 16:25 Uhr: Brennelemente-Steuer bleibt +++

Umweltminister Röttgen (CDU): "Die Brennelemente-Steuer bleibt weiterhin bestehen."

+++ 16:16 Uhr: Linken geht Atomausstieg nicht schnell genug +++

"Elf weitere Jahre setzt die Koalition auf die Atomkraft", teilte die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, am Montag in Berlin mit. "Das ist kein Ausstiegsbeschluss, sondern ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung."

Ihre Partei werde weiterhin für einen deutlich schnelleren Atomausstieg streiten. Die Linke halte das Jahr 2014 als Ausstiegsjahr für technisch machbar. Linke-Chefin Gesine Lötzsch forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf zu erklären, wie der Atomausstieg bezahlt werden solle. Es müsse verhindert werden, dass sich die Atomkonzerne beim Ausstieg "eine goldene Nase verdienen".

Lötzsch kritisierte, dass Union und FDP - wie schon in der Finanzkrise - eine Entscheidung am Parlament vorbei vorgefertigt hätten. Das Parlament solle dies nun abnicken. "Es muss Schluss sein mit dem politischen Fastfood für den Bundestag", sagte Lötzsch. Die Spitzen von Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag einen Atomausstieg bis spätestens Ende 2022 vereinbart.

Lötzsch kritisierte, dass die Linke im Gegensatz zur SPD und den Grünen nicht zu den Gesprächen im Kanzleramt am Sonntag eingeladen war. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" beschwerte sich Fraktionschef Gregor Gysi schriftlich bei Kanzlerin Merkel. "Nach demokratischen Gesichtspunkten ist mir Ihr Verhalten mehr als unverständlich", schrieb Gysi nach Angaben der Zeitung. Wenn die Kanzlerin Angelegenheiten mit dem Parlament zu besprochen habe, halte er den Ausschluss seiner Fraktion für nicht hinnehmbar.

+++ 16:12 Uhr: "Ein historischer Tag" +++

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): "Ein historischer Tag für die deutsche Energiepolitik."

+++ 16:10 Uhr: "Herausforderung und Chance" +++

Bundeskanzlerin Merkel auf der Pressekonferenz in Berlin: "Wir haben die Chance, eine Wende zum Strom der Zukunft zu schaffen."

+++ 16:00 Uhr: Pressekonferenz im Kanzleramt +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf einer Pressekonferenz, zusammen mit den zuständigen Ministern Philipp Rösler (Wirtschaft/FDP), Norbert Röttgen (Umwelt/CDU) und Peter Ramsauer (Bau/CSU), vor die Presse treten und den Atom-Ausstieg erläutern.

+++ 15:40 Uhr: 2022 nicht konsensfähig für Umweltverbände +++

Umweltverbände wie der BUND und Greenpeace nannten den Regierungsplan zu wenig ehrgeizig. Ein Ausstieg bis 2022 sei nicht der schnellstmögliche, der versprochen worden sei, bemängelte Greenpeace. "Merkel hat ihr Wort gebrochen und nichts aus Fukushima gelernt." Auch der BUND erklärte, ein Konsens mit Umweltverbänden sei mit dem Datum 2022 nicht möglich.

+++ 15:25 Uhr: Atom-Konsens mit Grünen unter Bedingungen möglich +++

"Die Grünen sind bereit zum Kompromiss, aber das "grüne Siegel" bekommt man nur, wenn auch der Inhalt stimmt", sagte Grünen-Chef Özdemir nach einer Bundesvorstandssitzung am Montag in Berlin. Ob sich die Grünen am Ausstiegsbeschluss der Regierung beteiligen, soll die Parteibasis auf einem Sonderparteitag am 25. Juni entscheiden.

Özdemir kritisierte, die Regierung habe sich zur Energiewende erst nach den drei Kernschmelzen in Fukushima durchgerungen. Wenn Schwarz- Gelb es mit dem gesellschaftlichen Konsens wirklich ernst meine, könne der Beschluss nicht am Bundesrat und damit an den Ländern vorbei gefasst werden.

Ob die Grünen das endgültige Ausstiegsdatum 2022 akzeptieren, ließ Özdemir offen. Dieses Datum sei nur akzeptabel, wenn die verbleibenden Atommeiler bis dahin schrittweise abgeschaltet werden. Dafür müsse es einen verbindlichen Zeitplan geben. Auch müsse der Anteil der Alternativenergien auf mehr als 35 Prozent bis 2020 aufgestockt werden.

Den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Atommüll noch einmal ergebnisoffen zu starten, bewertete der Grünen-Chef zurückhaltend. "Man darf gespannt sein, ob dem in der Realität auch Konsequenzen folgen."

Nach Auskunft von Geologen gebe es auch in Bayern für die Endlagerung geeignete Gesteinsformationen, sagte Özdemir. Wie Baden- Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei er der Meinung, dass eine ergebnisoffene Standortsuche "alle 16 Bundesländer beinhalten muss".

+++ 15:20 Uhr: Höhenflug für Öko-Aktien +++

Titel von Unternehmen aus der Branche der Erneuerbaren Energien setzen zum Höhenflug an. Aktien des Windkraftanlagenbauers Nordex schnellten bis zum Mittag um 11,28 Prozent auf rund 6,70 Euro hoch. Aktien des Solarzellenherstellers Q-Cells rückten um 10,23 Prozent auf 1,95 Euro vor. Sie hatten sich zuvor noch in einem Rekordtief befunden.

Weitere Branchenwerte wie Phoenix Solar oder Solarworld folgten auf den Rängen mit deutlichen Kursgewinnen. Der TecDax stieg derweil um 1,51 Prozent auf 910,56 Punkten.

+++ 15:15 Uhr: Gorleben-Gegner begrüßen Seehofer-Vorschlag +++

Atomkraftgegner aus dem niedersächsischen Wendland haben den Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer für einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager-Standort begrüßt. "Endlich wird die Blockadehaltung der CDU/CSU aufgegeben", hieß es von der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. "Eine gewaltige gesellschaftliche Aufgabe wie die Lagerung des Atommülls darf nicht länger im Parteienzank scheitern", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) müsse nun den Endlager-Ausbau in Gorleben stoppen.

+++ 14:50 Uhr: Ökostromerzeuger im Aufwind +++

Die deutschen Ökostromerzeuger erhoffen sich vom Atomausstieg einen kräftigen Schub. Besonders die Stadtwerke in ganz Deutschland würden nach dem Abschied von der Kernkraft voraussichtlich mehr in erneuerbare Energien investieren, erwartet das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien in Münster. Direktor Norbert Allnoch sagte zum Beschluss der schwarz-gelben Koalition: "Das bietet Rechtssicherheit. Eine andere Konstellation wird das nicht mehr kippen." Als nächster Schritt stehe an, Speichertechnik und den Ausbau der Stromnetze voranzubringen. Das Institut bündelt die Öffentlichkeitsarbeit von vielen Firmen für Alternativenergien und erstellt außerdem Studien für Ministerien und Landesregierungen.

+++ 14:36 Uhr: "Noch viele Fragen zum Atomausstieg offen" +++

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bereitschaft zu Gesprächen über einen Atomausstieg signalisiert und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zugleich zu klarer Führung aufgefordert. Es gebe kein Bekenntnis zur eindeutigen politischen Steuerung des Prozesses, kritisierte Gabriel am Montag in Berlin. Die schwarz-gelbe Regierung delegiere dies unter anderem an die Bundesnetzagentur oder überlasse wesentliche Fragen dem freien Spiel des Marktes.

Die SPD sei bereit zu Verhandlungen und Gesprächen. Eine ganze Reihe von Einzelfragen müsse aber in den nächsten Wochen und Monaten noch geklärt werden, betonte Gabriel. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Möglicherweise könne man auch schneller aussteigen als in den von der Bundesregierung jetzt angestrebten rund zehn Jahren.

Gabriel signalisierte aber auch, dass er im Grundsatz mit der Entscheidung von Schwarz-Gelb, die viele Teile des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses wieder aufnimmt, einverstanden sei. Es hänge vom Entgegenkommen von Kanzlerin Merkel ab, ob die SPD dem Ausstiegsbeschluss der Regierung zustimmen könne.

Zweieinhalb Jahrzehnte seien die Sozialdemokraten für ihren Parteibeschluss zum Atomausstieg verlacht und verhöhnt worden, sagte Gabriel. Nun akzeptiere auch Schwarz-Gelb dieses Ziel. "Das ist ein großer Tag der Genugtuung für alle Atomkraftgegner in Deutschland."

+++ 14:18 Uhr: FDP sieht Möglichkeit der Steuersenkung +++

Die FDP sieht die Beibehaltung der Brennelementesteuer als wichtigen Schritt auf dem Weg zu Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode. Mit Hilfe der Abgabe könnten Haushaltsspielräume gesichert werden, mit denen untere und mittlere Einkommen entlastet werden sollten, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Dort sei das zwischen den Spitzen von Union und FDP ausgehandelte Energiekonzept einmütig begrüßt worden. Lediglich vom neuen Parteivizechef, dem sächsischen FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow, kam nach Angaben von Teilnehmern Kritik.

Lindner stimmte die Bürger zugleich auf zusätzliche Belastungen als Folge des schnelleren Ausstiegs aus der Kernenergie ein. "Dass es teurer wird, das ist klar. Dass es zu steigenden Energiepreisen kommen wird, das ist klar." Er wolle jedoch keine Prognose anstellen, wie viel dies am Ende ausmache. Die Gutachten dazu reichten von einer Spannbreite von wenigen Cent pro Kilowattstunde bis zu Steigerungen um 25 Prozent.

Die Koalition wolle an mehreren Stellen für die Verbraucher "Kostensenkungspotenziale" nutzen. Lindner verwies in diesem Zusammenhang auf die geplanten Kürzungen bei der Förderung von Solaranlagen. In die Photovoltaik flössen hohe Summen, obwohl ihr Anteil an der Stromerzeugung minimal sei. Mit den geplanten neuen Abschreibungsmöglichkeiten bei der Gebäudesanierung werde ebenfalls eine Entlastungsmöglichkeit geschaffen.

Lindner würdigte die Einigung über die Energiewende als Balance zwischen Wirtschaftlichkeit, Klimaverträglichkeit, und Versorgungssicherheit. Zugleich kritisierte er Forderungen der Grünen nach einem Ausstieg im Jahr 2017 oder früher. Dies würde zu einer "Explosion der Strompreise" führen. Grüne Politik laufe darauf hinaus, "dass es in Deutschland regionale Blackouts gibt, dass die Stormpreise steigen und dass wir schmutzigen Strom aus dem Ausland importieren müssen". Zugleich begrüßte der FDP-Generalsekretär die Signale zu Gesprächen aus der SPD. Den Grünen warf er vor, sich in der Energiefrage zu isolieren.

+++ 13:59 Uhr: Muss Deutschland Strom zukaufen? +++

Deutschland wird nach Einschätzung Schwedens Atom-Strom aus dem Ausland zukaufen müssen. Das Land werde nicht darum herumkommen, solchen Strom aus Frankreich beziehen zu müssen, sagte Umweltminister Andreas Carlgren. Zudem werde Deutschland verstärkt auf Energie aus fossilen Brennstoffen setzen müssen. "Sie haben sich selbst dem Risiko ausgesetzt, die doppelte Herausforderung zu verfehlen, die darin besteht, die Abhängigkeit von der Atomkraft zu verringern und die Treibhausgase zu reduzieren."

Carlgren sagte zudem, Deutschland habe mit der Festlegung auf ein Datum für den Atomausstieg einen Fehler gemacht. "Das Wichtigste ist nicht das Datum für eine Abschaltung der Kernkraftwerke", sagte der Minister. "Das Wichtigste ist der Ausbau erneuerbarer Energien, damit man die Abhängigkeit von der Atomkraft und die Treibhausgase vermindert." Deutschland hinke aber bei der Förderung erneuerbarer Energien hinterher. Das führe zu einer "sehr sprunghaften" Energiepolitik, die für ein Land nicht gut sei. "In Schweden haben wir alles nur möglich getan, um das zu verhindern."

+++ 13:30 Uhr: Grüne lassen Zustimmung offen +++

Die Grünen haben ihre Zustimmung zu dem von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Atomausstieg offengelassen. "Es sind noch ziemlich viele Fragen sehr, sehr offen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth im ZDF. Die Grünen könnten sich erst dann eine Meinung bilden, wenn alles auf dem Tisch liege, was die Bundesregierung vorhabe. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im Bayerischen Rundfunk, Schwarz-Gelb habe in den Beschlüssen Hintertüren offengelassen. Beispielsweise beinhalteten sie "in einem bisher nicht überprüfbaren Maß die Möglichkeit, Strommengen von einem Atomkraftwerk aufs andere zu übertragen und auf diese Weise Verlängerungen einzubauen".

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte dieFrist inakzeptabel. Ein Ausstieg bis 2022 sei nicht der schnellstmögliche, den Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen habe. "Merkel hat ihr Wort gebrochen und nichts aus Fukushima gelernt."

+++ 12:55 Uhr: "Atomausstieg so nicht machbar" +++

Der Atomausstieg in Deutschland ist aus Expertensicht in der von der Regierungskoalition geplanten Form nicht machbar. "Da werden, wenn man 2020 Bilanz zieht, an irgendeiner Ecke Opfer gebracht werden müssen", sagte der Aachener Professor für Reaktorsicherheit und -technik, Hans-Josef Allelein, am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Für den Ausstieg bis spätestens 2022 gebe es zu viele Randbedingungen: Einhaltung der Klimaschutzziele, Verzicht auf fossile Energien und keine Erhöhung der Strompreise. Das seien zu viele Bedingungen, die gleichzeitig erfüllt werden müssten.

"Dass das nicht funktioniert, weiß jeder, der sich mit der Thematik befasst", sagte Allelein. Auch ein von der Regierungskoalition vorgesehenes Atomkraftwerk im "Stand-by-Betrieb" als stille Reserve sei zwar machbar, aber nicht vernünftig. "Das ist wirtschaftlicher Unfug", sagte Allelein.

+++ 12:35 Uhr: Oettinger: Gas wird wichtige Energie-Alternative +++

Mit dem geplanten Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie wird nach Einschätzung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger Gas als Energieträger für Europa wichtiger. "Wir brauchen mehr Gas. Das wird nach der Entscheidung von Berlin ein Wachstumsträger sein", sagte Oettinger am Montag in Wien. Zusätzliches Gas könne Europa etwa über Lieferungen aus dem kaspischen Raum durch die geplante Pipeline Nabucco erhalten, mit der sich die Mitgliedsländer unabhängiger von den Gaslieferungen aus Russland machen wollen.

"Versorgungssicherheit zu erhalten ist die erste Aufgabe einer europäischen Energiepolitik", sagte Oettinger. In den kommenden 20 Jahren werde die Abhängigkeit Europas bei der Energieversorgung von anderen Ländern auf 75 von derzeit 55 Prozent steigen, prognostizierte der EU-Kommissar. Grund dafür seien der steigende Bedarf und die zur Neige gehenden eigenen Ressourcen vieler Länder.

+++ 12:33 Uhr: Wien begrüßt Berliner Atomausstiegs-Pläne +++

Als "wegweisende Signalwirkung" und "Erfolg für die besorgte Bevölkerung" werten Spitzenpolitiker in Wien die Pläne der deutschen Koalitionsregierung zum Ausstieg aus der Atomkraft. Der konservative Umweltminister Nikolaus Berlakovich erklärte am Montag in einer Pressemitteilung: "Diese Entscheidung eines weiteren hoch industrialisierten Staates hat eine ganz starke Signalwirkung. Sie zeigt, dass ein Atomausstieg machbar und möglich ist". Österreich betreibt selbst keine Kernkraftwerke, bezieht aber Atomstrom aus dem Ausland.

Auch die Chefin der oppositionellen Grünen im österreichischen Parlament, Eva Glawischnig, betonte: "Wenn Deutschland aussteigt, folgen mit Sicherheit andere wichtige Atomländer". Die Parteichefin schloss sich allerdings der Forderung der deutschen Grünen nach einem Ausstieg bereits 2017 an.

+++ 12:29 Uhr: RWE erwägt rechtliche Schritte +++

Der Atomkonzern RWE behält sich juristische Schritte bei einem vorgezogenen Atomausstieg vor. "Wir kennen die Ergebnisse im Detail noch nicht", sagte Sprecher Peter Hoscheidt am Montag in Essen mit Blick auf die Pläne der Koalition. Das, was bislang von der Bundesregierung vorliege, werde analysiert und bewertet. "Juristisch werden wir uns alle Schritte vorbehalten", sagte Hoscheidt. Derzeit klagt RWE bereits als einziger deutscher Atomkonzern gegen das Moratorium der Bundesregierung, das die vorübergehende Abschaltung von Altmeilern bewirkt hat.

Zu einem sogenannten Stand-By-Meiler erklärte RWE, technisch und sicherheitstechnisch sei vieles vorstellbar und machbar. Es sei auch wichtig, dass sich die Bundesregierung um die Netzstabilität Gedanken mache. "Kraftwerke können wir aber nur betreiben, die wirtschaftlich sind", sagte der Sprecher der Erzeugersparte RWE Power, Lothar Lambertz. Ein Altmeiler könnte nach Vorstellung der Regierung noch in Reserve bleiben, um bei Stromengpässen reagieren zu können. Die Kosten würden etwa 50 Millionen Euro jährlich betragen. Nach dpa-Informationen kommen Philippsburg I oder Biblis B infrage.

Zur künftigen Kraftwerksstrategie will sich RWE noch nicht äußern. Derzeit würden bei Bedarf konventionelle Kraftwerke stärker ausgelastet und Strom an der Börse zugekauft. Bei einem Beschluss zum vorzeitigen Atomausstieg erwartet RWE steigende Strompreise. "Man kann davon ausgehen, dass die Preise in einem jetzt noch nicht bezifferbaren Umfang steigen werden", sagte Hoscheidt. Mittelfristig hält es der Konzern für möglich, dass RWE von einem schnelleren Atomausstieg profitieren könnte. Dafür könnte unter anderem der durch das knappere Angebot steigende Strompreis sorgen.

+++ 12:20 Uhr: FDP: Übertragung von Strommengen endet 2022 +++

Die Atomkonzerne werden Ende 2022 keinen Meiler länger am Netz lassen können, auch wenn sie dann noch Strommengen für den Betrieb zur Verfügung haben sollten. "Alles, was bis 2022 nicht verbraucht ist, verfällt", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. Die Übertragung von Strommengen zwischen den Meilern sei bis zu diesem Datum aber wie bisher möglich. Dieses Modell konnte die Koalition aus rechtlichen Gründen nicht ändern.

+++ 12:05 Uhr: EnBW reagiert skeptisch auf Atombeschluss +++

Der Energiekonzern EnBW sieht nach der Entscheidung der Regierungskoalition über einen Atomausstieg bis spätestens 2022 viele offene Fragen. "Wir waren an den Verhandlungen und Gesprächen nicht beteiligt und kennen nur das, was heute in den Medien berichtet wird", teilte das Karlsruher Unternehmen am Montag mit. "Das, was wir hören, wirft unter anderem viele energiewirtschaftliche, technische und wirtschaftliche Fragen auf, die wir auf der jetzigen Basis nicht beantworten können. Wir werden die Beschlüsse, sobald sie uns im Detail vorliegen, prüfen und dann bewerten."

Die schwarz-gelbe Koalition peilt an, dass der Großteil der Atommeiler bis 2021 vom Netz gehen soll. Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, sollen die letzten drei Kraftwerke jedoch erst 2022 abgeschaltet werden. An der umstrittenen Brennelementesteuer für die Atomkonzerne hält die Koalition fest.

+++ 11:50 Uhr: Schweiz will Ausstieg bis 2034 +++

Wie Deutschland will auch der Nachbar Schweiz aus der Atomkraftnutzung aussteigen - allerdings erst 2034. Insgesamt bleibt Deutschland damit bis auf weiteres von 77 Atomkraftwerken in den Nachbarländern umgeben.

Die meisten AKW - nämlich 58 - hat Frankreich, darunter das älteste und umstrittenste Kraftwerk Fessenheim an der Grenze zu Baden-Württemberg. Belgien betreibt 7 Reaktoren. Tschechien hat 6 - der umstrittene Meiler Temelin soll sogar um zwei Blöcke erweitert werden, was besonders in Bayern mit Sorge gesehen wird. Die Schweiz hat 5 Anlagen. Die Niederlande haben 1 AKW, an dem RWE sich mit 30 Prozent beteiligen will - dort könnte ein zweites Werk entstehen. Zudem will Polen in die Atomkraft einsteigen.

Lediglich Österreich, Dänemark und Luxemburg haben keine Kernkraftwerke.

+++ 11:40 Uhr: CSU-Chef Seehofer: Endlagerung auf den Prüfstand +++

CSU-Chef Horst Seehofer spricht sich überraschend für einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll aus. Er sagte in Berlin, alle geologischen Aspekte sollten noch einmal neu auf den Prüfstand gestellt werden. "Wir müssen erstmal Deutschland ausleuchten", sagte er. Bisher sperrt sich Bayern gegen eine bundesweite Suche nach Alternativen zum Salzstock Gorleben in Niedersachsen. SPD und Grüne zweifeln seit langem an der Eignung Gorlebens.

"Es soll alles untersucht werden", erklärte Seehofer weiter. "Die Generationen, die die Kernkraft nutzen, müssen sich auch um die Endlagerung kümmern." Neben Salzstöcken im Norden - wie in Gorleben - könnten auch Ton- und Granitformationen im Süden als Standorte in Frage kommen. Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg hatte schon Bereitschaft zu einer neuen Suche signalisiert, wenn alle mitziehen und wenn es einen ambitionierten Atomausstieg gibt.

+++ 11:16 Uhr: Aktien von Eon und RWE unter Druck +++

Die Entscheidung der Regierungskoalition über einen Atomausstieg bis spätestens 2022 haben die Aktien der Energiekonzerne Eon und RWE am Montag unter Druck gesetzt. Die Papiere von Eon gaben am Vormittag 1,80 Prozent auf 19,6 Euro nach, für RWE-Titel ging es um 2,4 Prozent auf rund 40 Euro abwärts. Damit gehörten die beiden Energie-Aktien zu den Schlusslichtern im Dax. Der deutsche Leitindex gewann dagegen 0,23 Prozent auf 7180,15 Punkte.

+++ 11:00 Uhr: Atomkraftgegner kritisieren Koalitionsbeschluss +++

Atomkraftgegner haben die Pläne der Regierung für einen Atomausstieg bis 2022 scharf kritisiert. Die Bundesregierung gehe wenig konsensorientiert vor, sagte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay, am Montag in Hamburg. "Von den Oppositionsparteien fordern wir, dass sie sich dem Regierungskurs klar entgegenstellen."

"Wer Reaktoren noch mehr als zehn Jahre weiterbetreiben will, von denen selbst die Reaktorsicherheitskommission sagt, sie seien nicht sicher, macht sich völlig unglaubwürdig", sagte Stay. So sollten etwa die beiden Meiler im bayerischen Gundremmingen weiterlaufen, "die dem Katastrophen-Kraftwerk in Fukushima fatal ähneln". Die Atomkraftgegner planen nach eigenen Angaben "massenhafte Blockadeaktionen" an mehreren Atomkraftwerken ab Pfingsten.

Auch die Organisatoren der Anti-Atomkraft-Demonstrationen "Campact" gingen mit der Regierung scharf ins Gericht. "Der schwarz-gelbe Ausstiegsplan ist gespickt mit Tricks und Hintertürchen, mit denen der Ausstieg später wieder ausgehebelt werden kann", hieß es am Montag.

+++ 10:40 Uhr: Gebäudesanierung wird auch nach 2012 gefördert +++

Um den Ausstieg aus der Atomenergie zu beschleunigen, will die Bundesregierung für die Gebäudesanierung auch über 2012 hinaus 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Das geht aus dem Beschluss des Koalitionssauschusses hervor, der Reuters am Montag vorlag. Darin wird auch festgehalten, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis 2020 um zehn Prozent sinken soll. Die energieintensiven Unternehmen sollen bei der Versteigerung von Emissionszertifikaten für Treibhausgase um mindestens 500 Millionen Euro entlastet werden.

+++ 10:30 Uhr: Frankreichs Atomindustrie spottet +++

Frankreichs Atomindustrie reagiert mit Unverständnis und verhaltenem Spott auf den geplanten Atomausstieg im Nachbarland Deutschland. "Das ist eine rein politische Entscheidung", sagte die Chefin des Atomkonzerns Areva, Anne Lauvergeon, am Montag dem Sender BFM Radio. "Es gab weder eine Volksabstimmung noch eine Befragung der öffentlichen Meinung, auch wenn sich in Umfragen die Emotion der Deutschen zeigte", fügte sie hinzu. Sie zeigte sich skeptisch, dass Deutschland bei dieser Entscheidung bleibe. "Bis 2020 kann noch viel passieren", meinte sie. Bereits jetzt habe das Abschalten der ersten Reaktoren zu höheren Stromkosten geführt.

+++ 09:39 Uhr: Schweden sehen Atomausstieg kritisch +++

Schwedens Regierung steht dem nun bis 2022 geplanten Atomausstieg in Deutschland kritisch gegenüber. Umweltminister Andreas Carlgren sagte im Saarländischen Rundfunk, die Bundesregierung lege sich "betont hart auf eine Datum fest (...) damit riskiert man, die allerwichtigste Frage außer Acht zu lassen, nämlich wie wir möglichst schnell erneuerbare Energie ausbauen können." Nur so könne man zugleich die Abgängigkeit von Atomstrom wie auch negative Klimaveränderungen vermindern.

Die Mitterechts-Regierung in Stockholm hatte im letzten Sommer den nach einer Volksabstimmung 1980 beschlossenen Atom-Ausstieg Schwedens aufgehoben. Danach sind jetzt wieder Neubauten als Ersatz für die Stilllegung von einem der derzeit zehn Atomreaktoren möglich.

Dazu meinte Carlgren, Schweden sei beim Einsatz erneuerbarer Energien "sehr viel weiter" als Deutschland. Die Berliner Entscheidung vom Sonntag sei "innenpolitisch" motiviert. Wer bei der Energiepolitik nicht rechtzeitig handele, bekomme "ruckhafte Entscheidungen, die im Grunde unglücklich für das Land sind".

Als alleiniger Eigner des Energiekonzerns Vattenfall ist der schwedische Staat vom deutschen Atomausstieg auch direkt betroffen. Das Unternehmen betreibt die beiden norddeutschen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Eine Unternehmenssprecherin bei Vattenfall wollte die Entscheidung der Bundesregierung nicht kommentieren, weil sie "noch vorläufig" sei.

+++ 09:12 Uhr: Westerwelle wirbt in Indien für Energiewende +++

Der Ausstieg aus der Atomkraft wird nach Einschätzung von Außenminister Guido Westerwelle der deutschen Wirtschaft neue Exportchancen eröffnen. Deutschland habe im Bereich der erneuerbaren Energien heute schon die "absolute Technologieführerschaft", sagte Westerwelle am Montag in Neu Delhi. Die Energiewende könne im Export weltweit, auch in Ländern wie Indien, zu einem "wirtschaftlichen Erfolgsschlager" werden.

Westerwelle hält sich zur Vorbereitung der ersten deutsch- indischen Regierungskonsultationen in Neu Delhi auf. Dazu werden am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und vier weitere Minister in der indischen Hauptstadt erwartet. Das 1,2-Milliarden-Einwohner-Land ist die größte Demokratie der Welt und gehört zu Deutschlands wichtigsten Partnerstaaten in Asien.

Der ehemalige FDP-Vorsitzende äußerte die Erwartung, dass der schwarz-gelbe Beschluss für einen endgültigen Atom-Ausstieg bis ins Jahr 2022 im Ausland viel erläutert werden muss. "Wir haben uns in Deutschland entschieden, das Zeitalter der erneuerbaren Energien sehr viel schneller zu erreichen. Nicht überall in der Welt sieht man das so. Dennoch ist es, wie wir es entschieden haben, richtig."

+++ 08:36 Uhr: Regierung gibt Meilern Laufzeit von je 32 Jahren +++

Bei ihrem bis spätestens 2022 angepeilten Atomausstieg setzt die Regierung bei der Festlegung der Laufzeiten auf eine Kombination aus Strommengen und Betriebsjahren. "Insgesamt ist das eine Strommenge, die einer Laufzeit von 32 Jahren entspricht", sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Montagmorgen nach den Verhandlungen im Kanzleramt.

"Das späteste Ende für die letzten drei ist definitiv 2022." Röttgen betonte, es gebe eine "Klarheit des Endes" ohne Revisionsklauseln. Er sagte, zur Frage des in Reserve zu haltenden Kernkraftwerks seien noch technische Fragen zu klären.

+++ 08:04 Uhr: Grünen-Chefin Roth skeptisch +++

Grünen-Chefin Claudia Roth sieht nach der Einigung von Union und FDP auf einen Atomausstieg bis spätestens 2022 noch "ziemlich viele Fragen sehr, sehr offen". Als Beispiele nannte sie im ZDF-"Morgenmagazin" die Suche nach einem Endlager für Atommüll. "Ich höre da im Moment nichts Neues."

Mit einer Meinung über die Ausstiegspläne wolle sie warten, bis die Regierungskoalition alle Details auf den Tisch legt, sagte die Grünen-Chefin. "Man muss jetzt lesen, was die Bundesregierung im Gesetzesverfahren vorlegt, und auch sehen, ob sie bereit ist, tatsächlich auf einen Konsens zu gehen und zu verändern." Das bedeute auch einen Konsens mit den Umweltverbänden, betonte Roth.

Offen sei außerdem, woher der Strom nach der zurückgenommenen Laufzeitenverlängerung kommen soll. Von einem höheren Anteil der erneuerbaren Energien wisse sie nichts. Zur Alternative Kohle sagte Roth: "Man kann den Teufel Atomkraft nicht mit dem Beelzebub Kohle austreiben." Neben dem richtigen Ausstieg aus der Atomkraft gehe es auch um Klimaschutz. "Und den kannst du - mit Verlaub - mit Kohlekraftwerken nicht erreichen."

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