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Ukraine-Krise: Putin und Obama sprechen über diplomatische Lösung

Das Weiße Haus hat bestätigt, dass US-Präsident Obama mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Telefon über eine Lösung der Ukraine-Krise gesprochen hat. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

+++ 22.33 Uhr: Russisch-amerikanische Gespräche +++

US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin haben über Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise gesprochen. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Kremlchef Putin habe Obama während dessen Besuch in Riad in Saudi-Arabien angerufen.

In dem Gespräch sei es um einen Vorschlag gegangen, den US-Außenminister John Kerry jüngst in Den Haag seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow unterbreitet habe. Russland solle konkret und schriftlich darauf antworten, teilte das Weiße Haus weiter mit. Obama habe Putin zudem aufgefordert, die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen.

Putin und Obama stimmten nach Angaben des Weißen Hauses darin überein, dass sich Kerry und Lawrow bald erneut treffen sollten, "um nächste Schrite zu besprechen".

+++ 20.20 Uhr: "Tödliche Waffen" für Ukrainer? +++

Zwei republikanische Senatoren haben US-Präsident Barack Obama am Freitag aufgefordert, der Ukraine tödliche Waffen zu liefern. Die als außenpolitische Falken bekannten Politiker John McCain und Lindsey Graham begründeten ihren Vorstoß mit der von Russland ausgehenden militärischen "Aggression". In einer Erklärung appellierten beide Senatoren an Obama und "unsere NATO-Verbündeten, sofort dem Gesuch der ukrainischen Regierung nach Militärhilfe zu entsprechen".

+++ 19.20 Uhr: Timoschenko lässt sich als Präsidentschaftskandidatin bestätigen +++

In der Ukraine will sich die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko am Samstag von den Delegierten ihrer Vaterlandspartei als Präsidentschaftskandidatin bestätigen lassen. Auch die Partei von Ex-Boxchampion Vitali Klitschko sowie Anhänger des gestürzten Staatschefs Viktor Janukowitsch kommen zu Beratungen zusammen. Die Wahl des neuen Staatspräsidenten ist für den 25. Mai angesetzt.

+++ 19.14 Uhr: Moskau setzt EU-Bürger auf "Schwarze Liste" +++

Als Reaktion auf die Sanktionen der Europäischen Union will Moskau offenbar Politiker mehrerer EU-Staaten auf seine "Schwarze Liste" setzen. "Die russische Seite hat Vergeltungsmaßnahmen ergriffen, die überwiegend symmetrisch sind", so ein Außenamtssprecher. "Einige westliche Länder" seien dem Beispiel der USA gefolgt und hätten weitere russische Bürger auf ihre Sanktionslisten gesetzt, sagte er zur Begründung. Dies könne "nicht ohne Reaktion bleiben".

Die EU hatte auf ihrem Gipfel vor einer Woche ihre Liste um zwölf auf 33 Namen erweitert. Auch gegen den stellvertretenden russischen Regierungschef Dmitri Rogosin, die Präsidentin des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, Duma-Präsident Sergej Naryschkin sowie die prominente Duma-Abgeordnete Jelena Misulina wurden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Der Außenamtssprecher nannte am Freitag weder die EU als ganze noch konkrete Länder, gegen die sich die Gegensanktionen richten sollten. Die Betroffenen, die nun auf die russische "Schwarze Liste" gesetzt würden, würden auch nicht vorgewarnt, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. "Diejenigen, die draufstehen, werden es erfahren, wenn sie sich an der russischen Grenze zeigen."

+++ 19.03 Uhr: Wirtschaftssanktionen würden Russland hart treffen +++

Wirtschaftssanktionen des Westens würden Russland nach Einschätzung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hart treffen. "Russland ist kein reiches Land. Im Vergleich zu seiner Größe und den Ländern, mit denen es sich gerne selber vergleicht, ist es ein wirtschaftlich eher schwaches Land", sagte von der Leyen am Freitag bei einer Gesprächsreihe in Königsbronn (Baden-Württemberg). "Wir wollen keine Wirtschaftssanktionen verhängen, sie werden beide Seiten treffen", fügte sie hinzu. Sollte es doch so weit kommen, werde Russland die Sanktionen aber keine zwei bis drei Jahre aushalten.

Wegen des international nicht anerkannten Anschlusses der Halbinsel Krim hatte die EU und die USA Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen russische Politiker verhängt. Zum Instrument der Wirtschaftssanktionen will der Westen nur greifen, wenn Russland seine Annexionspolitik fortsetzt.

+++18.32 Uhr: Obama wift Putin Mentalität des Kalten Krieges vor +++

Die USA fordern Russland zum Abzug der Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine auf. Dort würden derzeit Soldaten unter dem Vorwand einer militärischen Übung zusammengezogen, sagte US-Präsident Barack Obama dem Sender CBS. Zwar solle die Ukraine möglicherweise nur eingeschüchtert werden. Es könnte aber auch sein, dass die Russen weitergehende Pläne hätten. Nach der Aufnahme der Halbinsel Krim in die Russische Förderation wird im Westen befürchtet, die Moskauer Regierung könnte auch ein Auge auf die östliche Ukraine geworfen haben. Wie auf der Krim hat dort ein Großteil der Bevölkerung russische Wurzeln. Das Außenministerium in Moskau kündigt an, die westlichen Sanktionen mit eigenen Strafmaßnahmen zu vergelten. Die russische Regierung müsse zur Entspannung in der Krim-Krise beitragen, betont Obama. Er wirft Präsident Wladimir Putin eine Mentalität des Kalten Krieges vor.

+++ 17.28 Uhr: Chinas Präsident Xi fordert politische Lösung der Krim-Krise +++

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat sich für eine politische Lösung der Krim-Krise ausgesprochen. China bekenne sich stets zum Grundprinzip der internationalen Beziehungen, sich nicht in die Angelegenheit anderer Staaten einzumischen und die Souveränität und Integrität anderer Länder anzuerkennen, sagte er auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. "Alle beteiligten Seiten sollten weiter auf die politische und diplomatische Lösung des Konfliktes setzen", betonte Xi. "In der Ukraine-Frage hat China keine privaten Interessen."

+++ 17.07 Uhr: Russische Beamte zu Spenden für Krim aufgerufen +++

Im russischen St. Petersburg werden Beamte zu Spenden für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim angehalt. Sie fühlen sich dadurch an Praktiken aus der Sowjet-Zeit erinnert. "Unsere Abteilung hat einen Spendenaufruf bekommen", so ein Rathausmitarbeiter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, "das ist aber freiwillig". Örtlichen Medienberichten zufolge wird ein Tageslohn von 300 Rubel (umgerechnet sechs Euro) vorgeschlagen.

Unklar war zunächst, von wem dieser Aufruf formuliert wurde - und welchen Entscheidungsspielraum die Funktionäre wirklich haben. "Ich wollte erst ablehnen, aber unter den Augen meiner Kollegen musste ich doch akzeptieren", wurde ein Beamter in der Presse zitiert. Der Kommunalabgeordnete Alexander Kobriski von der demokratischen Jabloko-Bewegung sagte AFP, die "als freiwillig bezeichnete" Initiative erinnere ihn an die Sowjet-Ära. Auch sein Parteifreund Boris Wischnewski zieht Vergleiche mit jener Zeit, "in der man dazu verpflichtet war, Geld zum Beispiel für die Friedensstiftung zu geben".

+++ 14.35 Uhr: Pussy Riot fordern strengere Sanktionen +++

Eine Wortführerin der kremlkritischen Punkband Pussy Riot hat sich für schärfere Strafmaßnahmen gegen Moskau ausgesprochen. "Ich hoffe, dass die Sanktionen gegen Russland erweitert und verstärkt werden", sagte Maria Aljochina in einem Interview mit dem estnischen Fernsehen. "Es muss klar sein, dass unsere Behörden nur eine Sache wertschätzen - ihr Geld. Wenn die wirtschaftlichen Sanktionen strikt genug sind, wird es sie zum Nachdenken anregen", betonte die Gegnerin von Kremlchef Wladimir Putin. Aljochina und ihre Bandkollegin Nadeschda Tolokonnikowa traten am Freitag bei der Tallinn Music Week in Estland auf.

+++ 14.30 Uhr: Orban will keine Wirtschaftssanktionen gegen Russland +++

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hat sich gegen mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Es wäre günstig, diese zu vermeiden, es läge nämlich nicht in Europas Interesse, und im Interesse Ungarns schon gar nicht", sagte Orban der ungarischen Zeitung "Vilaggazdasag".

Ungarn hat erst Anfang dieses Jahres mit Russland ein milliardenschweres Abkommen zum Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks geschlossen. Mit einem Kredit von 10 Milliarden Euro aus Russland soll das vor der Wende mit sowjetischer Hilfe gebaute Kraftwerk Paks erweitert werden.

+++ 13.41 Uhr: Merkel verteidigt Russland-Kontakte der Wirtschaft +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat trotz des Ukraine- Konflikts keine Bedenken gegen die Pflege von Geschäftsbeziehungen deutscher Firmen mit Russland. Merkel habe "vom Grundsatz nichts dagegen, dass diese Wirtschaftskontakte aufrechterhalten werden", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Zu einzelnen Kontakten, auch der bundeseigenen Deutschen Bahn, äußerte sich die Sprecherin nicht. Sie betonte, dass wirtschaftliche Investitionen auf verlässlichen Rahmenbedingungen beruhen müssten. Dazu gehöre, dass die Werteordnung eingehalten wird.

Bahnchef Rüdiger Grube will Mitte April nach Russland reisen. Nach Angaben eines Bahnsprechers führt er regelmäßig Gespräche mit der Spitze der russischen Bahn. Am vergangenen Mittwoch war Siemens-Chef Joe Kaeser mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zusammengetroffen.

+++ 12.41 Uhr: Grüne kritisieren Gabriel zu Gasimporten +++

Die Grünen haben Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die Abhängigkeit von russischen Gas-Lieferungen kritisiert. "Wenn Herr Gabriel keine vernünftigen Alternativen zu russischen Erdgasimporten sieht, dann macht er sich mitverantwortlich für weitere Abhängigkeit", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin. Er solle darauf hinarbeiten, die Abhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe zu verringern. Auf diese Herausforderung sei auch das hochgefährliche und umweltschädliche "Fracking" - die Gasgewinnung aus tiefen Gesteinsschichten - keine Antwort.

Gabriel hatte am Morgen erklärt, er sehe keine Alternative zu Erdgas-Importen aus Russland. Gleichzeitig schätzte er die Gefahr aber auch sehr niedrig ein, Russland könnte die Gaslieferungen in den Westen einstellen.

+++ 12.34 Uhr: Obama fordert Abzug russischer Truppen +++

US-Präsident Barack Obama fordert Russland auf, die Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Dort würden Soldaten unter dem Vorwand einer militärischen Übung zusammengezogen, sagte Obama am Freitag dem Sender CBS aus dem Vatikanstaat. "Das würde Russland normalerweise nicht tun." Zwar solle das Vorgehen möglicherweise nur die Ukraine einschüchtern, erklärte der Präsident. Allerdings ergänzte er: "Es könnte sein, dass sie weitergehende Pläne haben." Nach der Aufnahme der Krim in die Russische Förderation gibt es die Befürchtung, dass die Regierung in Moskau ein Auge auf die östliche Ukraine geworfen haben könnte.

+++ 12.29 Uhr: Putin lobt seine Truppen +++

Kremlchef Wladimir Putin lobt das konsequente Durchgreifen der Armee gelobt. "Die jüngsten Vorgänge auf der Krim haben sowohl die Qualität der neuen Möglichkeiten unserer Streitkräfte als auch die hohe Moral der Truppe bewiesen", sagte Putin bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Der Präsident und Oberbefehlshaber dankte den Soldaten für ihren "rigorosen und professionellen" Einsatz.

Putin befahl, den ukrainischen Truppen von der Krim, die ihrem Land weiter dienen wollen, beschlagnahmte Waffen und Militärgerät wieder auszuhändigen. Zugleich stellte Schoigu klar, dass die zu Russland übergelaufenen Soldaten ihr Material behalten. "Der Austausch der Staatssymbole an allen Schiffen und Einrichtungen ist abgeschlossen", sagte Schoigu. Russland hatte mit einer Blockade verhindert, dass ukrainische Kriegsschiffe von der Krim auslaufen, und diese Einheiten - zum Teil unter Drohungen - übernommen.

+++ 12.13 Uhr: Steinmeier wehrt sich gegen Vorwürfe aus Nato-Kreisen +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier weist Vorwürfe zurück, Deutschland verhindere eine deutliche Reaktion der Nato auf das russische Vorgehen in der Krim-Kise. Die Bundesrepublik habe sich in den vergangenen Wochen verantwortungsvoll verhalten und werde das auch künftig tun, sagte der SPD-Politiker. "Und deshalb verstehe ich auch nicht, dass solche Debatten - wie sie jetzt im Nato-Rat in den nächsten Wochen stattfinden - über die Öffentlichkeit stattfinden."

Nach Medienberichten soll sich Deutschland im transatlantischem Militärbündnis gegen die von anderen Staaten gewünschte Ausweitung militärischer Präsenz etwa durch mehr Patrouillenflüge im Baltikum oder die Entsendung von Marineverbänden in die östliche Ostsee sperren. Deutschland wolle sich offenbar an keiner einzigen Maßnahme beteiligen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Nato-Kreise.

+++ 11.34 Uhr: OSZE erwartet keine Abspaltung der Ost-Ukraine +++

Eine Abspaltung der Ost-Ukraine nach dem Beispiel der Krim ist aus Sicht des OSZE-Sondergesandten Tim Guldimann vorerst nicht zu erwarten. Politiker und Behörden vor Ort - welcher politischen Richtung auch immer - sähen ihre Zukunft im ukrainischen Staat und organisierten zurzeit die Präsidentenwahl am 25. Mai, sagte der Schweizer Botschafter in Berlin im Deutschlandradio Kultur. Überdies könne eine Konfrontation in der Ukraine auch nicht im Interesse Russlands liegen. Guildimann warnte vor zu viel Einmischung von außen. Die Bevölkerung müsse entscheiden können, "was gut ist für die Ukraine und was nicht".

Am Samstag war ein OSZE-Vorausteam mit 40 Experten in den Osten des Landes gereist, 60 weitere sollen folgen. Sie sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für Interventionen von außen gibt.

+++ 10.12 Uhr: Janukowitsch fordert mehr Referenden +++

Nach dem umstrittenen Russland-Referendum auf der Krim fordert der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch für jedes Gebiet der Ex-Sowjetrepublik eine eigene Volksbefragung. "Als Präsident (... ) rufe ich jeden vernünftig denkenden Bürger der Ukraine auf - lasst Euch nicht von Selbsternannten ausnutzen", zitierte die russische Staatsagentur Itar-Tass eine Erklärung Janukowitschs.

Der 63-Jährige betonte darin, nur eine landesweite Volksbefragung und keine vorgezogene Präsidentenwahl könnte die Situation stabilisieren und die Einheit erhalten. Er war nach dem Machtwechsel in Kiew im Februar nach Russland geflohen.

+++ 9.58 Uhr: Bürgermeister von Lwiw: Rechtsextreme Partei verliert Stimmen +++

Die rechtsextreme ukrainische Partei Swoboda (Freiheit) hat nach Ansicht des Bürgermeisters von Lwiw den Höhepunkt ihrer Popularität überschritten. "Wenn heute Wahlen wären, würde sie vermutlich nicht ins Parlament kommen", sagte Andrej Sadowy der Nachrichtenagentur DPA im Interview. Sadowys Einschätzung deckt sich mit einer am Donnerstag veröffentlichten Meinungsumfrage, wonach Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok als Präsidentschaftskandidat nur auf 1,7 Prozent der Stimmen rechnen kann. Für den Führer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, sind es sogar nur 0,9 Prozent.

2012 war Swoboda mit 10,4 Prozent und 37 Sitzen in die Oberste Rada in Kiew eingezogen, nun ist die Partei mit mehreren Ministern an der neuen Regierung beteiligt. Bei der Vertreibung von Präsident Viktor Janukowitsch spielten auch gewaltbereite Extremisten des Rechten Sektors eine Rolle.

+++ 9.41 Uhr: Gabriel: Wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen" +++

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ruft dazu auf, für Solidarität mit der Ukraine auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Der Westen müsse international als mehr wahrgenommen werden als bloß "eine ökonomische Zugewinngemeinschaft von mutlosen Pfeffersäcken", schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für "Die Welt". Höhnische Hinweise aus autoritären Staaten, "dass der Westen seine Werte immer nur so lange hochhalte, wie seine ökonomischen Eigeninteressen nicht berührt seien", dürften "uns nicht gleichgültig sein", mahnte der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister.

Besonders die Europäer müssten beweisen, dass es ihnen um mehr gehe als "eine rein ökonomische Zweckgemeinschaft". Dazu gehöre, "den Demokraten in der Ukraine wirtschaftlich und politisch zu helfen, in den Aufbau dieses Landes nachhaltig und langfristig zu investieren und im Zweifel auch bereit zu sein, auf wirtschaftliche Vorteile in den Außenbeziehungen zu Russland so lange zu verzichten, bis Konflikte auf dem Kontinent wieder am Verhandlungstisch gelöst werden und die Sicherheit aller europäischen Nachbarstaaten gewährleistet ist".

+++ 9.31 Uhr: Moskau nennt UN-Resolution "kontraproduktiv" +++

Moskau bezeichnet die Resolution der UN-Vollversammlung, in der die Angliederung der Krim an Russland verurteilt wurde, als "kontraproduktiv". Der Beschluss der UN-Vollversammlung werde "die Beilegung der politischen Krise in der Ukraine erschweren", erklärte das russische Außenministerium. Die nicht bindende Resolution sei eine "parteiische Interpretation" der Vorgänge in der Ukraine.

Das Gremium der UN hatte am Donnerstag eine Resolution angenommen, in der das Referendum auf der Krim über eine Zugehörigkeit zu Russland als "ungültig" bezeichnet wird. Für den Text stimmten 100 Staaten, elf votierten dagegen. Die Vertreter von 58 Ländern enthielten sich. Moskau kann in der Vollversammlung Entscheidungen nicht blockieren, die Entschließungen des Gremiums entfalten aber anders als Resolutionen des Sicherheitsrats keine völkerrechtlich bindende Wirkung.

+++ 8.29 Uhr: Rechter Sektor protestiert gegen Innenminister +++

Nach dem Tod einer ihrer Anführer durch Polizeikugeln setzt die ultranationalistische Gruppe Rechter Sektor in Kiew ihren Protest gegen Innenminister Arsen Awakow fort. Die Bewegung, die jüngst eine Partei gegründet hatte, werde friedlich vor dem Parlament demonstrieren, kündigte ihr Sprecher an.

Ranghohe Politiker wie die ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko und Vitali Klitschko hatten die gewaltbereiten Demonstranten am Vorabend von einer Erstürmung des Parlaments abgehalten. Der Rechte Sektor wirft den Behörden vor, sie hätten Alexander Musytschko, einen Koordinator der Gruppe in der Westukraine, gezielt ermorden lassen. Das Innenministerium hingegen betont, Musytschko habe bei einem Festnahmeversuch selbst das Feuer auf die Beamten eröffnet und sei bei der Schießerei tödlich verletzt worden.

+++ 7.42 Uhr: Gabriel sieht keine Alternative zu russischem Gas +++

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht keine vernünftige Alternative zu Erdgas-Importen aus Russland. In der Debatte über die deutsche Energieversorgung und die Abhängigkeit von Russland werde so getan, als bestünden andere Möglichkeiten, sagte der Vize-Kanzler am Donnerstag bei einer Veranstaltung der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies sei nicht richtig. Zudem habe Russland seine Lieferverträge selbst in Zeiten des Kalten Krieges stets eingehalten, ergänzte der SPD-Vorsitzende.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor schon Erwartungen auf ein schnelles Ende der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen gedämpft. Die Infrastruktur zur Nutzung alternativer Rohstoffquellen sei zum Teil noch nicht vorhanden, sagte sie nach einem Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper. Er hatte signalisiert, das Kanada Europa künftig mit Öl und Gas versorgen könne. Derzeit deckt Russland rund ein Drittel des deutschen Gas- und Ölbedarfs. Die Ukraine-Krise hatte Forderungen nach einer Reduzierung der Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland verstärkt.

+++ 5.05 Uhr: Deutscher Minister hält Timoschenko für nicht nobelpreiswürdig +++

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat sich von früherem Lob für die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko distanziert und würde ihr aus heutiger Sicht nicht mehr den Friedensnobelpreis andienen. "Friedensnobelpreise im Ukraine-Konflikt sind nur dann zu verdienen, wenn nachhaltiger Frieden und Zusammenarbeit von allen Beteiligten in der Region erreicht sind", sagt Schmidt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Gewaltfantasien sind inakzeptabel und nie ein nobler Weg", so Schmidt.

+++ Do., 19.50 Uhr: Parlament nimmt Reformpaktet an +++

Im zweiten Anlauf nimmt das ukrainische Parlament ein Gesetzespaket an, das als Voraussetzung für überlebenswichtige Hilfen in Milliardenhöhe gilt. 246 Abgeordnete votierten bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung für soziale Einschnitte wie Steuererhöhungen und Subventionskürzungen. 226 Stimmen waren nötig gewesen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will dem nahezu bankrotten Land bis zu 13,1 Milliarden Euro Kredit zur Verfügung stellen. Im Gegenzug fordert die Organisation aber Wirtschaftsreformen.

amt/kng/sas/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters