Geheimdienste: Ausser Kontrolle

Ernst Uhrlau, unter Rot-Grün Geheimdienstkoordinator; August Hanning, Chef des BND bis Ende 2005; Frank-Walter Steinmeier, Chef des Kanzleramts bis zum Regierungswechsel© AP; argum; C. Thiel

Vermutlich wird Kay Nehm den Tag nie vergessen, an dem man im Kanzleramt von ihm verlangte, das Gesetz zu brechen. Und der Generalbundesanwalt wird wohl auch nie vergessen, wie schäbig die mächtigsten Männer der deutschen Sicherheitsbehörden ihn behandelten. In kleiner Runde bemerkte er einmal: "Das war der schwärzeste Tag meiner Karriere."

Es ist der 3. Oktober 2001, ein Mittwoch. Drei Wochen zuvor sind die Türme des World Trade Center in New York eingestürzt. Die Amerikaner erheben heftige Vorwürfe gegen die Deutschen. Drei der vier Todespiloten vom 11. September kamen aus Hamburg. Wie konnte dort eine Gruppe junger Araber unbehelligt den schlimmsten Terroranschlag der Geschichte vorbereiten? Gerade hat US-Präsident Bush Konten von 27 verdächtigen Firmen, Organisationen und Privatpersonen einfrieren lassen. Auf der Liste steht auch ein Bundesbürger: Mamoun Darkazanli, 43. Der gebürtige Syrer lebt seit 1986 in Hamburg und hat seit 1990 einen deutschen Pass. Die Sicherheitsexperten der Bundesregierung stehen unter Druck.

Kay Nehm wird ins Bundeskanzleramt zitiert: 10 Uhr, außerplanmäßige Sitzung der Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden. Im Besprechungszimmer im vierten Stock hat jeder seinen festen Platz. Auf der einen Seite des Tisches die Staatssekretäre von Innen- und Justizministerium sowie der Generalbundesanwalt, ihnen gegenüber die Präsidenten von Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND). An der Stirnseite des Tisches sitzen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau. Die Stimmung ist angespannt.

Einige der Männer im Raum wissen um ihre Versäumnisse und Fehler. Deutsche Nachrichtendienste überwachten jahrelang Mitglieder der Hamburger Terrorzelle. Sie zeichneten Telefonate der späteren Todespiloten auf. Sie wussten, dass einige von ihnen in Terrorcamps in Afghanistan zu Attentätern ausgebildet worden waren oder offen Gewalt predigten. Aber im entscheidenden Moment zogen sie die nahe liegenden Schlüsse nicht. Dabei hätten sie dazu beitragen können, die Anschläge in New York und Washington zu verhindern.

Es ist warm an diesem Oktobermorgen in Berlin. Kanzleramtschef Steinmeier hat das Jackett ausgezogen. Er eröffnet die Sitzung. Das Wort hat Manfred Klink, Erster Direktor im BKA. Thema Mamoun Darkazanli. Seit Jahren hat das Amt ein Auge auf den Deutsch-Syrer. Die Fahnder halten ihn für einen Knoten im Terrornetzwerk al Qaeda. Er fädelte angeblich den Kauf eines Schiffes für bin Laden ein, eröffnete bei der Deutschen Bank in Hamburg ein Konto für bin Ladens mutmaßlichen Finanzchef und soll Geschäftsbeziehungen zu bin Ladens Ex-Sekretär haben.

Kay Nehm kennt all diese Vorwürfe. Die Akte hat lange vor dem 11. September auf seinem Tisch in Karlsruhe gelegen. Nehm prüfte sie. Die Informationen stammen überwiegend von CIA und FBI. Aber sie reichen nicht aus, um gegen den Deutsch-Syrer ein Verfahren wegen Terrorismusverdachts einzuleiten. Dafür fehlt die gesetzliche Grundlage. Es ist grotesk: Nach deutschem Recht ist die bloße Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation nicht strafbar, solange der Betreffende nicht an einer Straftat beteiligt war.

Das Problem kennen alle im Raum. Darum hoffen sie, dass der Bundestag diese Gesetzeslücke endlich schließt. Aber so lange wollen die Männer nicht warten. Der Druck der Amerikaner ist enorm. Am Ende seines Vortrags fordert BKA-Mann Klink den Generalbundesanwalt auf, ein Verfahren einzuleiten. Alle Augen richten sich auf Kay Nehm.

Der sitzt da wie immer, ruhig, kerzengerade, korrekt gescheitelt. "Es tut mir leid. Aber ich kann dem Gesetzgeber nicht vorgreifen", sagt Nehm. Unruhe im Raum. BND-Chef August Hanning bedrängt den Generalbundesanwalt, unbedingt etwas gegen Darkazanli zu tun. Teilnehmer der Sitzung erinnern sich: "Hanning war der Treiber." Geheimdienstkoordinator Uhrlau faucht Nehm an: "Bei der RAF waren Sie auch nicht so zimperlich!" Kanzleramtschef Steinmeier brüllt: "Wir müssen nun alle an einem Strang ziehen. Alle haben sich in die Anti-Terror-Strategie einzugliedern - auch die Bundesanwaltschaft!" Sitzungsteilnehmer erinnern sich: "Steinmeier war noch nie so laut geworden."

Nehm bleibt ruhig. Seit sieben Jahren ist er im Amt. Selbst nach einem Anschlag mit Tausenden Toten, so seine Überzeugung, dürfen die Prinzipien des Rechtsstaats nicht aufgegeben werden. Ansonsten drohten in Deutschland amerikanische Verhältnisse: Nach dem 11. September wurden in den USA Hunderte Menschen verhaftet, einfach so. Weil sie verdächtige Namen haben oder falsche Bekannte oder weil Nachbarn sie denunzierten. Menschen sitzen hinter Gittern, ohne dass ihnen gesagt wurde, was man ihnen vorwirft, ohne Zugang zu Rechtsanwälten, ohne Kontakt zu ihren Familien. So weit darf es im Rechtsstaat Deutschland nicht kommen.

Als politischer Beamter ist der Generalbundesanwalt "weisungsgebunden": Nehm wendet sich an den Mann neben ihm, seinen Vorgesetzten Hansjörg Geiger, Ex-BND-Präsident und nun Staatssekretär im Justizministerium: "Herr Geiger, wenn ich trotz rechtlicher Bedenken ein Verfahren gegen Darkazanli einleiten soll, dann müssen Sie mich dazu anweisen." Die beiden schauen sich an. Geiger schweigt. Dann dreht er Nehm langsam den Rücken zu. Am Ende der Sitzung sagt Steinmeier: "Herr Nehm, kommen Sie mal in mein Büro." (Vom stern befragt, lehnen alle Beteiligten ab, zur Sitzung öffentlich Stellung zu nehmen. Ernst Uhrlau lässt mitteilen, das ihm zugeschriebene Zitat könne ihm nicht zugeordnet werden.) Nach dem Gespräch in Steinmeiers Büro bleibt dem Generalbundesanwalt nichts weiter übrig, als doch gegen Darkazanli vorzugehen. Bis heute ohne Ergebnis, der lebt weiter als freier Mann in Hamburg-Uhlenhorst.

Deutscher Herbst 2001. In Berlin regiert die Angst - auch davor, dass die Welt erfährt, wie viel die Deutschen gewusst - und an welchen Punkten sie versagt haben. Als Otto Schily, Innenminister der rot-grünen Regierung, US-Justizminister John Ashcroft besucht, muss er sich anhören, die Hauptverantwortung für das Versagen der Dienste vor dem 11. September liege bei den deutschen Schlapphüten. Eilfertig bemühen sich deren Chefs, ihre Fehler vergessen zu machen. Sie schrecken dabei nicht vor fragwürdigen Methoden zurück und nutzen sogar Foltergeständnisse.

Viereinhalb Jahre später, ab dem 10. Mai 2006, wird sich nun ein Untersuchungsausschuss des Bundestages damit beschäftigen, ob die Verantwortlichen dabei "gegen Amts- oder Dienstpflichten oder gegen deutsches Recht oder internationales Recht" verstoßen haben und ob sie "die Rechtstaatlichkeit bei der Terrorismusbekämpfung" wahrten. Nach Recherchen des stern werden vor allem jene drei Männer Rede und Antwort stehen müssen, die schon unter der alten Bundesregierung die Politik der deutschen Sicherheitsbehörden bestimmten: Frank Walter Steinmeier, damals Staatssekretär im Kanzleramt, heute Außenminister; Ernst Uhrlau, damals Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, heute Präsident des BND; August Hanning, damals BND-Chef, heute Staatssekretär im Innenministerium.

Die Troika kam im Herbst 1998 an die Macht, zu einer Zeit, als sich al Qaeda gerade in das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit gebombt hat, mit Simultananschlägen auf US-Botschaften in Kenia und Tansania. 301 Menschen starben, Tausende wurden verletzt. Spuren dieser Anschläge führen US-Fahnder nach Hamburg.

Die Nachrichtendienste in Deutschland sind Ende der 90er Jahre gut informiert über die Anhänger von al Qaeda, sie kennen die Islamistenszene in Hamburg. Sie haben nicht nur Darkazanli im Auge, sondern auch dessen Freund Mohammed Haydar Zammar, ebenfalls aus Syrien, seit 1982 mit deutschem Pass. Auf Vermittlung von Darkazanli ging Zammar 1991 erstmals nach Afghanistan, wo er den Umgang mit Waffen und Sprengstoff lernte. Von da an reist Zammar mal in die Türkei, mal nach Syrien, mal auf den Balkan. Er steht seit 1997 im Verdacht, Rekruten aus Deutschland über die Türkei und Pakistan zur Kampfausbildung nach Afghanistan zu schleusen. Nach einem Tipp türkischer Agenten hört das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln seine Telefonate ab. Kontaktpersonen des Syrers werden überprüft. Die Überwachung des 140-Kilo-Mannes trägt den Codenamen "Operation Zartheit".

Während er unter Beobachtung steht, trifft sich Zammar in Hamburg mit Islamisten wie Mohammed Atta. Den Mann, der am 11. September 2001 das erste Flugzeug ins World Trade Center lenken wird, lernte er drei Jahre zuvor in der Al-Kuds-Moschee am Hauptbahnhof kennen. Nach Geheimdienstunterlagen zeigt er Atta zu Hause seine Notizen über das Herstellen von Sprengstoff, angefertigt nach einem Kurs 1995 in Afghanistan. Zammar schwärmt auch dem späteren Todespiloten Marwan al-Shehhi vom heiligen Krieg vor. Er kauft mit dem jungen Studenten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten Rucksäcke für dessen Trip in die Ausbildungslager Osama bin Ladens. "Es ist eine Heldentat, nach Afghanistan zu gehen", predigt Zammar.

Verfassungsschützer zeichnen auf, wenn Zammar die Nummer 76 75 13 30 in der Marienstraße 54, Hamburg-Harburg, anruft - den Anschluss der Wohngemeinschaft um Mohammed Atta. So melden sie ein Gespräch mit Marwan al-Shehhi am 4. März 1999 sogar an die CIA, teilen dabei aber lediglich dessen Vornamen und seine Handy-Nummer aus den Emiraten mit. Dass Zammar am Telefon "Mohammed Amir" erwähnt - unter diesem Namen ist Mohammed Atta seit 1998 bei der Hamburger Ausländerbehörde registriert -, erfährt die CIA nicht von ihnen. Weitere Freunde Zammars werden als so gefährlich eingestuft, dass ihr Name, Wohnsitz und ihre Passnummer zur Fahndung an alle deutschen Grenzübergänge weitergeleitet werden.

Die deutschen Nachrichtendienste sind den späteren Attentätern und ihren Helfern ganz dicht auf den Fersen. Ihr Wissen aber bleibt völlig unkoordiniert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln informiert nicht einmal die Kollegen vom Landesamt in Hamburg, dass es in der Hansestadt Zammar überwacht. Dabei ist der Deutsch-Syrer auch den Hamburgern seit Jahren "auf Grund einer Vielzahl von Informationen" als Afghanistan-Veteran und "aktiver Unterstützer" bin Ladens bekannt. Das "Behördenzeugnis" des Hamburger Amtes darüber wird erst zwei Tage nach den Anschlägen vom 11. September an verdutzte Fahnder im Bundeskriminalamt übermittelt.

Die Deutschen wissen sogar, dass Zammar hochrangige Al-Qaeda-Kader trifft: Der Palästinenser Abu Zubaida ist Chef-Koordinator für bin Ladens Terrorcamps. Er steuert den Strom von heiligen Kriegern aus aller Welt in die Schulungslager, er koordiniert ihre Rückverteilung in europäische Netzwerke. Den israelischen Geheimdienst Mossad unterrichten die Deutschen über diese Verbindung Zammars, nicht aber US-Dienste.