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Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Assad unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Gegen die autoritäre Führung Syriens richtet sich seit fast einem Jahr eine Protestbewegung, die blutig unterdrückt wird.
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Paul Kirchhof. Gestartet als Merkels Vordenker, geendet als SPD-Stimmenbringer. Auf den Kirchhof-Effekt hofft die SPD auch jetzt. Den Professor aus Heidelberg stört das kaum.
CDU-Steuerexperte Paul Kirchhof und dessen Steuerkonzept werden nicht nur von SPD und Grünen kritisiert, sondern zunehmend auch aus der eigenen Partei. Viele fordern eine Rückkehr von Finanzexperte Friedrich Merz in die Unionsspitze.
Das Gezerre um die Rundfunkgebühren hält an. Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr heißt die Lösung der Zukunft. Verfassungskonform wäre diese Maßnahme, doch wenn ARD und ZDF weiterhin Werbegeld wollen, könnten demnächst auch die Privatsender abkassieren.
Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat die geplante Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" kritisiert.
Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat die geplante Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" kritisiert.
Derzeit wählen Bürger häufig eine Partei - ohne zu wissen, welches Bündnis diese eingehen wird. Deshalb fordert Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof verbindliche Festlegungen vor der Wahl.
Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger hält das Steuermodell des Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof für gerecht. Kirchhof will das Steuersystem radikal vereinfachen und einen Einheitssteuertarif von 25 Prozent einführen.
Er sollte Angela Merkels Trumpf im Wahlkampf werden, jetzt wird er von der Union für das schlechte Abschneiden verantwortlich gemacht. Paul Kirchhof hat daraus nun seine Konsequenzen gezogen.
Der Ökonom Bert Rürup sieht politisch keine Chancen für eine Umsetzung des Steuerkonzepts von Paul Kirchhof.
Der Vorschlag des Steuerrechtlers Paul Kirchhof für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts ist bei den Regierungsparteien auf Zustimmung gestoßen.
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Paul Kirchhof ist ein deutscher Verfassungs- und Steuerrechtler. Er ist Professor an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und war von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht.
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Assad unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Gegen die autoritäre Führung Syriens richtet sich seit fast einem Jahr eine Protestbewegung, die blutig unterdrückt wird.