Plenarwoche

3,5 Milliarden Euro für die Kommunen sowie eine Beschleunigung des Straßen-, Radwege- und Brückenbaus. Rheinland-Pfalz will gut vier Monate vor der Wahl noch einige Gesetze verabschieden.

Bei den Plenardebatten kommende Woche im Landtag geht um viel Geld. Das meiste stammt aus neuen Schulden. Wie sollen die Summen eingesetzt werden? Zu dieser Frage spricht CDU-Regierungschef Rhein.

Der Bundestag setzt am Donnerstag (Sitzungsbeginn 9.00 Uhr) seine erste Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause fort. Auf dem Programm stehen erste Befassungen zu mehreren Vorhaben der Bundesregierung. So soll gleich zu Sitzungsbeginn am Vormittag über ein neues Gesetz beraten werden, das ein bundesweit einheitliches Berufsbild in der Pflegeassistenz schaffen soll. Ein zweites Gesetz sieht vor, Pflegekräften mehr Kompetenzen zu geben und sie von bürokratischen Aufgaben zu entlasten.