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Krise in der Ukraine: Von der Leyen "beunruhigt" über Verbleib der OSZE-Beobachter

Wo ist die Gruppe von OSZE-Beobachtern? Nach Angaben aus Kiew wird die Delegation, darunter auch Deutsche, von prorussischen Separatisten festgehalten. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

+++ 21.51 Uhr: Kiewer Regierung kündigt Dezentralisierung an +++

Die Ukraine soll nach Angaben der Regierung in Kiew dezentralisiert werden, um auch Minderheiten mehr Mitspracherechte zu geben. "Dezentralisierung ist ein grundsätzlicher strategischer Punkt unserer Politik. Wir wollen den lokalen Regierungen mehr Macht geben", sagte Vizeaußenminister Danilo Lubkiwski am Freitag bei den Vereinten Nationen in New York.

"Wir wollen es machen, wie es andere Länder vorgemacht haben. In den Regionen selbst soll entschieden werden, welche Straßen gebaut werden und wo Gelder investiert werden", sagte Lubkiwski. "Die Menschen sollen die Macht haben, damit sie selbst entscheiden können, wie sie leben wollen."

+++ 21.08 Uhr: Von der Leyen: Insgesamt 13 OSZE-Beobachter in Ukraine festgesetzt +++

In der Ukraine sind nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vermutlich 13 Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), darunter vier Deutsche, festgesetzt worden. Es zeichne sich ab, "dass 13 Inspekteure der OSZE festgesetzt worden sind", sagte von der Leyen in einer am Freitagabend von ihrem Ministerium übermittelten Audiobotschaft. Bei den Deutschen handle es sich um drei Angehörige der Bundeswehr und einen Dolmetscher.

"Noch ist das Bild unklar", sagte von der Leyen weiter. Derzeit würden noch Informationen gesammelt, um "herauszufinden, was diejenigen, die das Inspektorenteam festgesetzt haben, fordern". Es sollten "alle diplomatischen Kanäle" genutzt werden, damit das OSZE-Team "unverzüglich und unversehrt" frei komme. Unter den festgesetzten Beobachtern sei auch ein Däne.

Der prorussische Milizenführer in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, bezeichnete die festgesetzten OSZE-Mitarbeiter als "Kriegsgefangene". "Wir haben insgesamt zwölf Personen festgenommen, darunter vier ukrainische Offiziere", sagte der selbsternannte Bürgermeister der "Bild"-Zeitung. "Ihnen geht es gut, aber ich kann nicht sagen, wann sie wieder freikommen", fügte er hinzu.

Das ukrainische Innenministerium hatte zuvor mitgeteilt, Unbekannte hätten am Mittag einen Bus mit sieben OSZE-Militärbeobachtern nahe der östlichen Stadt Slawjansk gestoppt und festgesetzt.

+++ 19.14 Uhr: Schwedischer Außenminister besorgt über Vorfall +++

Der schwedische Außenminister Carl Bildt äußert sich auf Twitter "äußerst beunruhigt" über die Entwicklung in der Ostukraine und fordert die "sofortige Freilassung" der vermissten OSZE-Beobachter, unter denen auch ein Schwede sei.

+++ 18.59 Uhr: Verhandlungen über Freilassung der OSZE-Beobachter +++

Das ukrainische Innenministerium erklärt, die OSZE-Beobachter und ukrainischen Soldaten würden in einem Gebäude des Inlandsgeheimdienstes SBU festgehalten. Es werde über die Freilassung der sieben OSZE-Mitarbeiter und fünf ukrainischen Soldaten verhandelt. Die Separatisten halten die Büros des Geheimdienstes in Slawjansk besetzt.

+++ 18.26 Uhr: Separatisten vermuten "Spion" unter OSZE-Beobachtern +++

Ein Sprecher der Separatisten in Slawjansk erklärt, die festgesetzten OSZE-Beobachter hätten offenbar einen "Spion" der Regierung in Kiew unter sich.

Unbekannte hätten einen Bus mit den Militärbeobachtern an der Zufahrt zur Stadt Slawjansk gestoppt und die Insassen in den örtlichen Sitz der Sondereinsatzkräfte gebracht, teilt das ukrainische Innenministerium mit. Neben den OSZE-Beobachtern seien auch fünf ukrainische Soldaten und der Fahrer des Busses gefangengenommen worden. Die Aufständischen würden verlangen, mit den "zuständigen Behörden der Russischen Föderation" zu sprechen, erklärt das Innenministerium.

+++ 18.08 Uhr: Separatisten halten angeblich OSZE-Beobachter fest +++

Prorussische Separatisten sollen in Slawjansk einen Bus mit OSZE-Beobachtern in ihre Gewalt gebracht haben. Das berichtet zumindest das ukrainische Innenministerium. Ob die Information korrekt ist, ließ sich bisher nicht überprüfen.

Zuvor war bekannt geworden, dass der Kontakt zu der Gruppe, die unter deutscher Führung steht, abgerissen war. Die sieben Beobachter seien mit ihrem Dolmetscher in der Region Slawjansk unterwegs gewesen, als der Kontakt verloren gegangen sei, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Es sei unklar, warum die Gruppe nicht zu erreichen sei. Möglicherweise sei die mangelnde Abdeckung des Telefonnetzes oder der schlechte Empfang in einem Gebäude dafür verantwortlich. Dies geschehe immer mal wieder. Inzwischen berichten mehrere Nachrichtenagenturen, dass die Gruppe tatsächlich von Aufständischen festgehalten werde. Der Gruppe gehören drei deutsche Soldaten, ein deutscher Dolmetscher sowie jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an.

+++ 17.36 Uhr: Ukraine warnt vor "drittem Weltkrieg" +++

In der Ukraine-Krise macht der Westen mit neuen Sanktionsdrohungen Druck auf Russland. Nach eskalierender Gewalt im Osten der Ukraine kommt zwar verstärkt auch wieder die Diplomatie ins Spiel, doch im Land selbst wächst die Angst vor einem Krieg. Der Kiewer Regierungschef Arseni Jazenjuk sprach sogar von einem drohenden dritten Weltkrieg. Moskau will im Falle weiterer Gewalt im Nachbarland den Weltsicherheitsrat einschalten.

+++ 17.15 Uhr: Aufständische in Slawjansk lehnen Räumung ab +++

Der Anführer der prorussischen Aufständischen in Slawjansk lehnt es ab, die von der Armee belagerte Stadt im Osten der Ukraine zu räumen. "Wir werden die Stadt nicht übergeben", sagt der selbsternannte Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarew.

"Soweit möglich werden wir uns widersetzen. Die Stadt wird belagert, wir sind bereit, sie zu verteidigen." Die ukrainische Armee hatte zuvor angekündigt, die Stadt abzuriegeln.

+++ 17.03 Uhr: Kontakt zu OSZE-Militärbeobachtern abgebrochen +++

Das Bundesverteidigungsministerium hat den Kontakt zu Militärbeobachtern verloren, die in der Region Slawjansk unterwegs waren. Es handle sich um drei deutsche Soldaten, einen deutschen Dolmetscher sowie jeweils einen Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark, sagt ein Sprecher. Derzeit könne keine Verbindung zu ihnen hergestellt werden. Der Grund sei unklar.

+++ 16.52 Uhr: Lawrow fordert Klarheit über moskautreuen Politiker +++

Russland fordert die OSZE-Beobachter in der krisengeschüttelten Ukraine mit Nachdruck auf, Informationen über das Schicksal des inhaftierten Politikers Pawel Gubarew zu erlangen. Der moskautreue Aktivist aus Donezk sei "glaubwürdigen Informationen" zufolge ernsthaft krank und werde "gefoltert", sagt Außenminister Sergej Lawrow.

Er wirft der prowestlichen Führung in Kiew vor, Gubarew als "politischen Gefangenen" zu halten. Der Politiker hatte sich im März selbst zum "Volksgouverneur" von Donezk ernannt. Er wurde daraufhin wegen "Separatismus" festgenommen. Vielen moskautreuen Kräften in der Ukraine gilt er als "Märtyrer".

+++ 16.37 Uhr: Westliche Staatschefs sprechen über Sanktionen +++

Die Staats- und Regierungschefs der USA sowie Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und Italiens bereiten wegen der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland vor. US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premier David Cameron und Italien Ministerpräsident Matteo Renzi fordern nach Angaben aus Paris eine rasche Reaktion der G-7-Staaten. Die Staats- und Regierungschefs hätten neue Sanktionen der internationalen Gemeinschaft besprochen, teilt der Élyséepalast mit.

+++ 16.06 Uhr: Obama würde ertrinkenden Putin retten +++

Eine freundliche Geste trotz gegenseitiger Abneigung und zahlreicher Differenzen: US-Präsident Barack Obama würde seinen russischen Gegenspieler in der Ukraine-Krise, Wladimir Putin, nach eigenen Worten in einer Notsituation helfen: "Ich würde Herrn Putin auf jeden Fall retten, wenn er ertrinken würde", sagt Obama bei einer Pressekonferenz in Seoul. Er würde jeden vor dem Ertrinken zu retten versuchen: "Ich war ein ziemlich guter Schwimmer, ich bin auf Hawaii aufgewachsen", fügt der US-Präsident hinzu, bevor er mit einem Lächeln ergänzt: "Ich bin ein wenig außer Übung."

Putin hatte sich bei einem Fernsehauftritt, bei dem er sich Publikumsfragen stellte, Anfang des Monats ebenfalls überzeugt gezeigt, dass Obama ihm das Leben retten würde. "Und natürlich, er würde", antwortete der russische Präsident auf eine entsprechende Frage. Das Verhältnis zwischen Obama und Putin ist seit langem angespannt - nicht erst seit der Ukraine-Krise.

+++ 15.46 Uhr: Merkel droht Russland mit neuen Sanktionen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel droht Russland wegen der angespannten Lage im Osten der Ukraine mit weiteren Sanktionen im Rahmen der zweiten Stufe. Diese umfasst Reisebeschränkungen und Kontensperrungen.

Die Außenminister der Europäischen Union würden sich "baldmöglichst" treffen, um weitere Strafmaßnahmen ins Auge zu fassen, sagt Merkel bei einem Treffen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk in Berlin. Einen Termin nennt sie nicht.

+++ 15.18 Uhr: Versorgerfirma könnte Energielieferungen an Krim einschränken +++

Der ukrainische Versorger DTEK erklärt, er könnte seine Energielieferungen auf die Krim einschränken. Grund seien Schulden, die vor allem große Firmen nicht beglichen hätten. Russland hat die Krim zwar eingegliedert, die Halbinsel bezieht aber noch immer Energie aus der Ukraine.

+++ 15.12 Uhr: Merkel reist kommende Woche nach Washington +++

Bundeskanzlerin Merkel reist am kommenden Donnerstag nach Washington. Sie folgt damit einer Einladung von US-Präsident Obama, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilt. Ein Schwerpunkt der Beratungen werde der Konflikt in der Ukraine sein. Mit "konkreten Ergebnissen" in der NSA-Affäre rechne die Bundesregierung nicht. Merkel selbst hatte schon kurz nach Obamas Einladung im Januar gesagt, dass sich das Problem nicht durch eine einzige Reise von ihr nach Washington lösen lasse.

+++ 15.11 Uhr: Explosion verletzt regierungsnahe Sicherheitskräfte in Odessa +++

Bei einer schweren Explosion an einem Straßenposten in der ukrainischen Stadt Odessa werden mindestens sieben regierungsnahe Sicherheitskräfte verletzt. Der Sprengsatz sei vermutlich von prorussischen Separatisten versteckt worden, so die Polizei. Aktivisten hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Kontrollposten vor Odessa eingerichtet, um moskautreuen Kräften den Zugang zu verwehren.

+++ 14.03 Uhr: Weltstrafgericht beginnt Ermittlungen zu Ukraine +++

Der Internationale Strafgerichtshof nimmt vorläufige Ermittlungen zu möglichen Verbrechen in der Ukraine auf. Es gehe um mögliche Verbrechen vom 21. November 2013 bis 22. Februar 2014, wie das Gericht mitteilt. In dieser Periode soll der später abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch gegen Demonstranten vorgegangen sein. Die Ukraine hatte am 17. April die Zuständigkeit des Weltstrafgerichts anerkannt und damit den Weg für Ermittlungen frei gemacht. Chefanklägerin Fatou Bensouda wird den Angaben zufolge zunächst die rechtliche Grundlage für ein ordentliches Ermittlungsverfahren prüfen.

+++ 14.01 Uhr: Staatspräsidenten bieten Vermittlerrolle an +++

Staatspräsidenten und Vertreter von vier Ex-Sowjetrepubliken und sechs EU-Staaten bieten an, im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Voraussetzung sei aber, dass beide Seiten dem zustimmten, sagt der tschechische Präsident Milos Zeman. Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland bestimmte das Jubiläumstreffen der Länder zum fünfjährigen Bestehen des EU-Programms "Östliche Partnerschaft".

+++ 14 Uhr: OSZE-Mission in Ukraine soll verstärkt werden +++

Die Beobachtermission OSZE in der Ukraine soll so schnell wie möglich verstärkt werden. Die Vorbereitungen seien bereits angelaufen, sagt der Sonderbeauftragte der OSZE für die Ukraine, Tim Guldimann. Der Ständige Rat der OSZE habe am 21. März beschlossen, bis zu 500 Beobachter zu entsenden. Derzeit seien 130 bis 140 Experten vor Ort. Eine Aufstockung gehe nicht von einem Tag auf den anderen. "Aber es ist klar, dass die Mission substanziell verstärkt werden soll", so Guldimann.

Er sehe dennoch diplomatische Fortschritte. Er dringt auf "parallele Schritte".

+++ 13.43 Uhr: Steinmeier: Irrsinn in der Ukraine schnell beenden +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier appelliert erneut an alle Seiten, zu einer Deeskalation der Lage im Osten der Ukraine beizutragen. "Viel Zeit bleibt nicht, um diesen Irrsinn dort zu beenden", sagt er bei einem gemeinsamen Besuch in Tunis mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius. "Es müssen jetzt alle Seiten zur Vernunft kommen." Das gelte sowohl für die Konfliktparteien in der Ukraine als auch für ihre Unterstützer außerhalb. Steinmeier will noch am Nachmittag mit US-Außenminister Kerry telefonieren.

+++ 13.13 Uhr: Merkel fordert von Putin Druck auf die prorussischen Kräfte +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat aufgefordert, an der Umsetzung der vor gut einer Woche getroffenen Genfer Vereinbarung zur Lösung des Ukraine-Konfliktes mitzuarbeiten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagt. Putin solle öffentlich deutlich machen, dass er die Vereinbarungen "voll unterstützt". Der bisherige Verlauf sei "absolut enttäuschend".

Russland müsse "öffentlich die bewaffneten prorussischen Gruppen in der Ostukraine auffordern, sich gewaltlos zu verhalten und die Waffen niederzulegen".

Putin und Merkel haben auch über die Versorgung der EU mit russischem Gas gesprochen. Die Beratungen zwischen Russland, der Europäischen Union und der Ukraine sollen so schnell wie möglich stattfinden, erklärt das russische Präsidialamt. Dabei soll es um die Versorgungssicherheit und den Transit durch die Ukraine gehen.

+++ 12.32 Uhr: Bundesregierung: Termin für Ukraine-Wahl muss bleiben +++

Die Bundesregierung spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass an der für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl in der Ukraine festgehalten wird. "Wir arbeiten daran, dass es zu einer solchen Wahl kommt", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert angesichts von Forderungen russischer Politiker und pro-russischer Gruppen in der Ostukraine nach einer Verschiebung. Für die Bundesregierung seien eine "freie, demokratische und überwachte" Wahl Ende Mai ein ganz wichtiger Schlüssel für die Deeskalation der Lage. Es sei aber erkennbar, dass Kräfte etwa in der Ostukraine "den Bürgern freie Wahlen vorenthalten wollen", kritisiert Seibert. Die russische Regierung hatte Zweifel daran geäußert, ob die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai überhaupt abgehalten werden könnten.

+++ Obama will EU zu schärferen Sanktionen gegen Russland bewegen +++

In der für heute geplanten Telefonkonferenz von US-Präsident Obama, Bundeskanzlerin Merkel, dem britische Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und dem italienische Ministerpräsident Matteo Renzi will Obama die europäischen Partner zu schärferen Sanktionen gegen Russland bewegen, sagt der US-Präsident.

+++ 12.22 Uhr: Sondereinheiten sollen Slawjansk abriegeln +++

Ukrainische Sondereinheiten versuchen nach Angaben aus dem Präsidialamt, die Separatisten-Hochburg Slawjansk in der Ostukraine abzuriegeln. Damit solle verhindert werden, dass die pro-russischen Kräfte Verstärkung in die Stadt bringen könnten.

+++ 11.54 Uhr: Ukrainischer Hubschrauber in Brand geschossen +++

Ein ukrainischer Militärhubschrauber wird auf einem Flugplatz auf dem Flughafen von Kramatorsk in Brand geschossen. Der Mi-8-Transporthubschrauber wurde nach Angaben aus Kiew auf dem Flughafen von Kramatorsk durch eine Rakete getroffen und zerstört, wie das Verteidigungsministerium in Kiew mitteilt. Der Pilot wurde nach ukrainischen Angaben durch das Feuer verletzt. Der Offizier Wassyl Krutow von den ukrainischen Spezialkräften sagt der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine, der Helikopter habe sich am Boden befunden, als er von der Rakete getroffen wurde.

Kramatorsk befindet sich wenige Kilometer von der Stadt Slawjansk entfernt, die seit Tagen von prorussischen Milizen kontrolliert wird. Bei einer Offensive der ukrainischen Armee wurden dort gestern nach Angaben aus Kiew bis zu fünf prorussische Kämpfer getötet.

+++ 11.51 Uhr: Merkel fordert von Putin Einhaltung der Genfer Absprachen +++

Merkel fordert Putin zur Einhaltung der Genfer Absprachen zur Beilegung der Ukraine-Krise auf. Regierungssprecher Seibert erklärt, Merkel habe am Vormittag telefonisch an Putin appelliert, sich zu den Vereinbarungen zu bekennen, die unter anderem die Entwaffnung der Separatisten vorsehen.

+++ 11.48 Uhr: Ukraine unterstützt OSZE-Mission +++

Trotz der weiter angespannten Lage sichert die ukrainische Regierung den OSZE-Beobachtern freien Zugang zu allen Teilen des Landes zu. Die Führung in Kiew stehe zu ihrer Zusicherung, mit einer Verfassungsreform einzelnen Regionen der Ex-Sowjetrepublik mehr Rechte zuzugestehen, sagt Jazenjuk.

Der Regierungschef wirft Putin vor, mit einem Großmanöver sowie mit eingeschleusten "Terroristen" eine "militärische Aggression" auszuüben. Die Ukraine fordere die internationale Gemeinschaft auf, gemeinsam gegen Russland vorzugehen.

+++ 11.47 Uhr: Merkel und Obama planen Telefonkonferenz +++

Merkel will im Laufe des Tages mit Obama und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in einer Telefonkonferenz über die Entwicklung in der Ukraine beraten. Das bestätigt Regierungssprecher Steffen Seibert. Obama hält sich derzeit zu einem Besuch in Südkorea auf.

+++ 10.44 Uhr: Russische Truppen nah an Grenze +++

Russische Einheiten nähern sich nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums bei ihrem Manöver bis auf einen Kilometer der gemeinsamen Grenze. Russische Soldaten hätten die Grenze aber nicht überschritten.

+++ 10.32 Uhr: Jazenjuk: "Russland will dritten Weltkrieg" +++

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk wirft Russland vor, einen dritten Weltkrieg beginnen zu wollen. Die Versuche Russlands, einen Konflikt in seinem Nachbarland vom Zaun zu brechen, werde zu einer militärischen Auseinandersetzung in Europa führen. Russland wolle sein Land militärisch und politisch besetzen, sagt Jazenjuk.

+++ 9.45 Uhr: Obama will über Sanktionen beraten +++

US-Präsident Barack Obama will mit Bundeskanzlerin Merkel über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten. An der Telefonkonferenz sollen der britische Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der italienische Regierungschef Matteo Renzi teilnehmen, bestätigt ein US-Regierungsvertreter eine Reuters-Meldung.

+++ 9.30 Uhr: Verletzte bei Explosion an Kontrollposten in Ukraine +++

In der Ukraine werden bei einer Explosion an einem Kontrollposten nahe Odessa am Schwarzen Meer sieben Menschen verletzt. Laut Polizei hatten pro-ukrainische Aktivisten den Posten errichtet. Einwohner der Hafenstadt versuchen, mit solchen Kontrollstellen zu verhindern, dass pro-russische Separatisten aus der benachbarten Region Transnistrien in die Ukraine eindringen. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldet unter Berufung auf Augenzeugen, eine Bombe sei aus einem vorbeifahrenden Auto aus auf den Posten geschleudert worden. Die Polizei vor Ort bestätigte das nicht. Die Nato hatte unlängst gewarnt, Russland könne nach der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim nun auch nach Transnistrien greifen.

+++ 9.25 Uhr: Lawrow wirft USA Verzerrung der Ukraine-Vereinbarung vor +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft den USA vor, die Genfer Vereinbarung zu verzerren und zusätzliche Forderungen an die russische Regierung zu stellen. Russland werde auf Basis der Übereinkunft zur Deeskalierung in der Ukraine beitragen, sagt Lawrow. Er kritisiert außerdem den Einsatz ukrainischer Sicherheitskräfte gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes als "blutiges Verbrechen". Die Übergangsregierung in Kiew führe "Krieg gegen ihr eigenes Volk" und werde sich dafür verantworten müssen, so der Außenminister.

+++ 9.20 Uhr: Ukrainische Sicherheitskräfte setzen Einsatz fort +++

Die ukrainischen Sicherheitskräfte setzen ihren Einsatz gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes fort. Innenminister Arsen Awakow weist auf Facebook Berichte zurück, wonach die von der Führung so bezeichnete Anti-Terror-Operation ausgesetzt worden sei.

+++ 8.36 Uhr: Moskau will bei neuer Gewalt UN-Sicherheitsrat einschalten +++

Russland kündigt an, im Fall weiterer Gewalt in der Ukraine den Weltsicherheitsrat einzuschalten. Das sagt der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin dem Moskauer Staatsfernsehen. Falls im Osten und im Südosten der Ukraine erneut gewaltsam gegen die "Protestbewegung" vorgegangen werde, dann strebe Russland eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates an. In der Stadt Slawjansk im Raum Donezk hatten ukrainische Regierungstruppen gestern mindestens fünf Menschen bei einem offiziell so bezeichneten "Anti-Terror-Einsatz" getötet.

+++ 8.28 Uhr: S&P senkt Russlands Bonität - eine Stufe über "Ramsch" +++

Russlands Kreditwürdigkeit gerät zusehends unter Druck: Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) reduziert die Bonitätsnote um eine Stufe auf "BBB-". Das ist nur eine Stufe über dem sogenannten "Ramschbereich" (Non Investment Grade), der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der Ausblick für das Rating ist negativ, was weitere Abstufungen erwarten lässt. Auslöser könnten etwa schärfere Sanktionen des Westens sein, so die Agentur.

+++ 7.40 Uhr: Merkel erwartet Tusk +++

In Polen blickt man mit großer Sorge auf den Konflikt im Nachbarland Ukraine. Vor dem Hintergrund der Krise empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel heute den polnischen Regierungschef Donald Tusk in Berlin.

+++ 5.58 Uhr: Steinmeier will Genfer Abkommen retten +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unternimmt einen neuen Versuch unternommen, die Genfer Erklärung für eine friedliche Lösung des Konflikts zu retten. In einem Brief an den amtierenden Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, spricht sich Steinmeier für eine stärkere Vermittlungsrolle der OSZE aus, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Eine Kopie des Briefes ist nach Washington, Moskau, Brüssel und Kiew gegangen. Die OSZE soll dem Vorschlag zufolge die Konfliktparteien an einen runden Tisch zusammenbringen. Die vier Unterzeichner des Genfer Abkommens - USA, EU, Russland und Ukraine - sollen eine "sichtbare politische Rückendeckung" zeigen. Dies könne etwa durch gemeinsame hochrangige Reisen im Vierer-Format nach Kiew, in den Osten und den Westen des Landes geschehen.

+++ 4.55 Uhr: Kerry: "Wir sind bereit zu handeln" +++

US-Außenminister Kerry in Washington: "Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wenn Russland so weiter macht, wird das nicht nur ein schwerer Fehler sein, sondern auch ein teurer Fehler." Offensichtlich mit Blick auf weitere Sanktionen fügt der US-Chefdiplomat hinzu: "Wir sind bereit zum Handeln."

Präziser wird Kerry nicht - was zum Teil hämische Reaktionen im Netz zur Folge hat.

+++ 2.13 Uhr: "Zeit für russischen Kurswechsel ab" +++

Die USA werfen Russland eine gezielte Destabilisierung der Ukraine vor und der Regierung in Moskau mit baldigen Sanktionen gedroht. Russland versucht derzeit mit allen Mitteln, den demokratischen Prozess im Nachbarland zu behindern, so US-Außenminister John Kerry am Donnerstag. Zwar behauptet Russland, an einer Stabilisierung der Lage interessiert zu sein. Dies sei aber nur eine Täuschung. In Wahrheit habe Russland mit Provokationen und Drohungen die Instabilität in der ehemaligen Sowjetrepublik vergrößert. Sollte Russland seine Strategie in der Ukraine fortsetzen, werde dies sich als ein teurer Fehler erweisen, drohte Kerry. Der russische Präsident Wladimir Putin habe zwar noch die Wahl. Die Zeit für einen Kurswechsel laufe nun aber ab. Damit deutete der US-Außenminister an, dass die USA in Kürze über die Verhängung deutlich schärferer Sanktionen gegen Russland entscheiden könnten.

+++ 1.11 Uhr: Hagel: Russische Manöver sehr provokativ +++

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel kritisiert die russischen Militärbewegungen an der Grenze zur Ukraine. "Das ist gefährlich destabilisierend und es ist sehr provokativ", sagt Hagel bei einem Besuch in Mexiko-Stadt. Mit ihrem Verhalten erschwere die russische Regierung eine friedliche, diplomatische Lösung. Zudem verstoße sie damit gegen die Genfer Erklärung, in der sich alle Parteien zu einer aktiven Entspannung der Situation in der Ukraine verpflichtet hätten.

+++ 0.52 Uhr: Kerry wirft Russland "Sabotage" vor +++

US-Außenminister John Kerry brandmarkt das Verhalten Russlands in der Krise als "Sabotage". Moskau habe "nicht einen einzigen Schritt" zur Umsetzung der Vereinbarung von Genf getan, so Kerry in Washington. Stattdessen versuche Russland "lauthals, den demokratischen Prozess in der Ukraine zu sabotieren". Im Gegenzug dazu habe die ukrainische Übergangsregierung in Kiew "vom ersten Tag an" ihre Zusagen gehalten, so Kerry weiter.

jen/dho/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters