Constanze Geiert

Die elektronische Akte soll die Abläufe in der Justiz beschleunigen. Noch hapert es an manchen Stellen, doch an der Digitalisierung führt kein Weg mehr vorbei.

Auch in der sächsischen Justiz soll kein Platz für Verfassungsfeinde sein, sagt die zuständige Ministerin. Deshalb soll eine Gerichtsentscheidung nun auf den Prüfstand.

Sachsen schafft die Weihnachtsamnestie für Strafgefangene ab. Entgegen der vor fünf Jahren eingeführten Praxis werde es in diesem Jahr keine vorzeitigen Entlassungen von Häftlingen anlässlich des Weihnachtsfests mehr geben, teilte das sächsische Justizministerium am Dienstag in Dresden mit. "Strafe ist keine Frage des Kalenders, sondern der Gerechtigkeit", erklärte Justizministerin Constanze Geiert (CDU). Wer Unrecht begangen habe, müsse dafür einstehen.

Nach teils heftiger Kritik an einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu umstrittenen Zurückweisungen von Asylsuchenden haben die Justizminister von Bund und Ländern die Bedeutung unabhängiger Gerichte für den Rechtsstaat betont. Solche Attacken richteten sich nicht nur gegen einzelne Richter, sondern "das Recht selbst" sowie "die Idee einer unabhängigen Justiz", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nach einer Konferenz mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen am Freitag im sächsischen Bad Schandau.

Einen Tag nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen ist am Donnerstag im Landtag in Dresden dessen Kabinett vorgestellt und vereidigt worden. In der neuen Minderheitsregierung aus CDU und SPD besetzen die Christdemokraten neun der insgesamt elf Ministerposten, die Sozialdemokraten zwei.