Harte Kritik der Union am Bürgergeld - SPD verweist auf Koalitionsverhandlungen
In der Debatte um Haushaltseinsparungen einer möglichen schwarz-roten Koalition dringt die Union auf eine Umwandlung des Bürgergelds in eine Grundsicherung mit weniger Einzelleistungen. Das Bürgergeld sei "beschäftigungsfeindlich, zementiert Menschen in der Arbeitslosigkeit fest und ist bürokratisch", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung vom Dienstag zur Begründung. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast verwies hingegen auf die Koalitionsverhandlungen und warnte davor, "öffentlich politische Pflöcke einzuschlagen".