Blankoscheck

Die Linkspartei warnt mit Blick auf das Finanzpaket von Union und SPD vor einem "Blankoscheck für Aufrüstung". Es sei "völlig übereilt und demokratisch höchst fragwürdig", für Ausnahmen für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse "eine Grundgesetzänderung in nie dagewesener finanzieller Dimension durch den Bundestag zu peitschen", erklärten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken am Mittwoch gemeinsam in Berlin. Sie sprachen von einem "beispiellosen und äußerst bedenklichen Vorgang".

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes für zu unkonkret und weitreichend. "Man muss klare Grenzen ziehen", sagte Lindner kurz bevor der Bundestag am Mittag über die Reform abstimmen soll.

Es klingt wie ein Weihnachtsgeschenk für Hunderttausende gefrustete Urlauber: Der Bund springt ein, damit Betroffene der Thomas-Cook-Insolvenz ihr Geld zurückbekommen. Doch so schnell wird's nicht gehen.