Die Europäische Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit mutmaßlichem Missbrauch von EU-Geldern ein Strafverfahren gegen die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eingeleitet. Mogherini werden "Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung von Berufsgeheimnissen" vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. In dem Verfahren geht es um Gelder der Elite-Universität College of Europe in Brügge, der die Italienerin inzwischen als Rektorin vorsteht.
Eine Schadenersatzklage von Angehörigen von im Kosovokrieg vermissten oder getöteten Menschen gegen Organe der Europäischen Union ist vor dem EU-Gericht in Luxemburg gescheitert. Für die geltend gemachten Verstöße sei nur die europäische Justiz- und Polizeimission Eulex Kosovo verantwortlich, nicht aber der Rat der EU, die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst, erklärte das Gericht am Freitag. (Az. T-771/20)
Nach dem Umsturz in Syrien nimmt die Europäische Union Kontakt zur neuen islamistischen Führung des Landes auf. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte am Montag an, der für Syrien zuständige EU-Diplomat Michael Ohnmacht werde im Tagesverlauf in Damaskus eintreffen. Auch die Bundesregierung will bald eine Delegation nach Damaskus schicken. Der UN-Syriengesandte Geir Pedersen rief bei einem Treffen mit dem Anführer der Miliz HTS zu einem geordneten politischen Übergang in Syrien auf.
