Finanzstreit

Eine "Modernisierungsagenda" mit mehr als 200 Maßnahmen haben die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag verabschiedet. Unter anderem bei Behördengängen und beim Baurecht sollen Prozesse beschleunigt werden. Eine Entscheidung im Finanzstreit über die Entlastung der Kommunen wurde dagegen vertagt - dazu soll im ersten Quartal 2026 ein Sondergipfel stattfinden.

Keine Lösung in Sicht im Finanzstreit von Bund und Ländern. Wie soll es weitergehen?

Darüber wurde schier endlos gerungen: Wie viele Milliarden werden als Zuschuss in der Coronakrise an EU-Staaten vergeben. Und wird die Auszahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt. In beiden Punkten gibt es eine Einigung. Noch aber ist das gesamte Finanzpaket nicht unter Dach und Fach.