Laurent Saint-Martin

Frankreich und die Schweiz haben zwei Abkommen zur Regelung ihrer grenzüberschreitenden Gewässer unterzeichnet. Die Einigung über den Genfer See und dessen Zufluss Rhône ebne den Weg für "französisch-schweizerische Einheiten des Krisenmanagements" angesichts zunehmender Klimawandel-Folgen, erklärte der französische Außenhandelsminister Laurent Saint-Martin am Donnerstag bei der Unterzeichnung in Genf. Sobald der Wasserstand bestimmte Schwellenwerte erreiche, könne ein Krisenplan in Kraft gesetzt werden.

Frankreichs Regierungschef Michel Barnier hat sich am Vorabend eines Misstrauensvotums zuversichtlich gezeigt, den drohenden Regierungssturz noch abwenden zu können. "Es ist durchaus möglich", sagte Barnier am Dienstag in einem TV-Interview mit France 2 und TF1. "Das liegt in der Verantwortung der Abgeordneten", fügte er hinzu. Barnier hatte das Misstrauensvotum in Kauf genommen, indem er für die Verabschiedung des Sozialhaushalts erstmals den Verfassungsartikel 49.3 genutzt hat. 

Frankreichs Regierungschef Michel Barnier ist nur noch auf Abruf im Amt: Die Nationalversammlung werde am Mittwoch über die beiden inzwischen eingereichten Misstrauensanträge abstimmen, hieß es am Dienstag in Parlamentskreisen. Da die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) erklärt hat, für den Antrag der linken Opposition zu stimmen, scheint der Sturz der Regierung sicher. Regierungschef Barnier will sich am Dienstagabend um 20.00 Uhr in einer TV-Ansprache an das Land wenden.