Grundsatzpapier

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition erschüttert. Auf 18 Seiten skizziert der FDP-Chef eine "Wirtschaftswende" mittels Steuersenkungen für Unternehmen, der Lockerung von Klimavorgaben und der Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen - vieles davon widerspricht dem bisherigen Kurs der Bundesregierung. SPD und Grüne wiesen die Vorschläge zurück, Sozialverbände kritisierten sie scharf. Aus der Wirtschaft kam Lob, aber auch die Warnung vor weiterer politischer Unsicherheit. Die Opposition forderte Neuwahlen.

Das Grundsatzpapier von FDP-Chef Christian Lindner hätte nach seinem Willen nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Das macht er in einer Mail an die Partei klar.

Sofortige Abschaffung des Soli, Moratorium für neue Regulierungen: Christian Lindner hat der Koalition einen Plan vorgelegt, der es in sich hat. Provoziert er den Rauswurf?

In der Ampelregierung kursiert einem Medienbericht zufolge ein Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik von Finanzminister Christian Lindner (FDP), das die Krise in der Koalition weiter verschärfen könnte. Über das 18-seitige Schreiben berichtete das Magazin "stern" am Freitag. Der FDP-Chef spricht sich darin für eine "Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen" aus, um "Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden".