Investitionsfonds

Verbände und Gewerkschaften kritisieren ein Chaos bei der Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel in Deutschland und fordern dessen grundlegende Neuordnung. Als ein Kernelement empfiehlt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Dachverbands Klima-Allianz Deutschland und der Gewerkschaft Verdi einen bundesweiten Investitionsfonds für den ÖPNV. Das Ziel müsse sein, für den gleichen Mitteleinsatz mehr Angebot und Planungssicherheit zu schaffen. Allerdings seien zudem auch zusätzliche Mittel für den ÖPNV erforderlich.

US-Präsident Donald Trump hat die Gründung eines staatlichen Investitionsfonds der Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht. Trump unterzeichnete am Montag im Weißen Haus in Washington ein entsprechendes Dekret. Der Fonds könne beispielsweise für den Aufkauf der in chinesischem Eigentum befindlichen Videoplattform Tiktok verwendet werden, sagte er. Finanzminister Scott Bessent sagte, der Fonds solle in zwölf Monaten eingerichtet sein.

Angesichts eines sanierungsbedürftigen Schienennetzes in Deutschland hat sich der Vorstand der Deutschen Bahn für die Infrastruktur, Berthold Huber, für die Einrichtung eines Investitionsfonds ausgesprochen. Es brauche jetzt neben vielen Milliarden vor allem Kontinuität und Planbarkeit, sagte Huber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".  Den aktuellen Zustand des 34.000 Kilometer umfassenden Schienennetzes der Bahn nannte er "bejammernswert". 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Investitionsfonds von Bund und Ländern für Investitionen und Infrastruktur vorgeschlagen, um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln. Der Staat solle Investitionen von Unternehmen mit einer "unbürokratischen Investitionsprämie" von zehn Prozent fördern, heißt es in seiner am Mittwoch veröffentlichten sogenannten Modernisierungsagenda mit insgesamt sieben Punkten. Die Innovationsprämie sollen demnach auch Handwerksbetriebe, kleine und mittelständische Betriebe sowie Startups bekommen können.