Investitionsfonds

US-Präsident Donald Trump hat die Gründung eines staatlichen Investitionsfonds der Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht. Trump unterzeichnete am Montag im Weißen Haus in Washington ein entsprechendes Dekret. Der Fonds könne beispielsweise für den Aufkauf der in chinesischem Eigentum befindlichen Videoplattform Tiktok verwendet werden, sagte er. Finanzminister Scott Bessent sagte, der Fonds solle in zwölf Monaten eingerichtet sein.

Angesichts eines sanierungsbedürftigen Schienennetzes in Deutschland hat sich der Vorstand der Deutschen Bahn für die Infrastruktur, Berthold Huber, für die Einrichtung eines Investitionsfonds ausgesprochen. Es brauche jetzt neben vielen Milliarden vor allem Kontinuität und Planbarkeit, sagte Huber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".  Den aktuellen Zustand des 34.000 Kilometer umfassenden Schienennetzes der Bahn nannte er "bejammernswert". 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Investitionsfonds von Bund und Ländern für Investitionen und Infrastruktur vorgeschlagen, um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln. Der Staat solle Investitionen von Unternehmen mit einer "unbürokratischen Investitionsprämie" von zehn Prozent fördern, heißt es in seiner am Mittwoch veröffentlichten sogenannten Modernisierungsagenda mit insgesamt sieben Punkten. Die Innovationsprämie sollen demnach auch Handwerksbetriebe, kleine und mittelständische Betriebe sowie Startups bekommen können.

Die Grünen setzen zu einem neuen Angriff auf die Schuldenbremse an. Bei ihrem "Zukunftskongress" am Montag will die Partei einen neuen Investitionsfonds vorschlagen, wie aus einem am Sonntag vorgelegten Thesenpapier hervorgeht. "Wir machen einen neuen Vorschlag, den Investitionsstau zu durchbrechen", heißt es darin. Das Geld in zunächst ungenannter Höhe soll demnach etwa in die Bahninfrastruktur, das neue Wasserstoffnetz und die Digitalisierung der Verwaltung fließen.