Arbeitslosengeld

Empfängern von Bürgergeld geht es zu gut, meint der Kanzler. Ein Großteil der Deutschen stimmt ihm zu. Ist das nur Unwissen oder einfach soziale Kälte?

STORY: Im Streit über das geplante Bürgergeld wird es ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat geben. Die vorige Woche vom Bundestag beschlossene Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung fand am Montag in der Länderkammer keine Mehrheit. Dort ist die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf zusätzliche Stimmen der unionsgeführten Länder angewiesen. Diese fordern aber Änderungen am Gesetzentwurf. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte am Montag: "Wir werden jetzt in den nächsten Tagen die Gespräche suchen. Der Vermittlungsausschuss kann in der nächsten Woche tagen, nach den Regeln, die es gibt. Und dann können wir - bei gutem Willen aller Beteiligter - am 25. November den nächsten Bundesrat, den Bundestag auch erreichen, sodass das Gesetz noch pünktlich zum 1. Januar in Kraft tritt. Das ist mein Ziel. Während des gesamten Verfahrens war meine Hand zur Lösung ausgestreckt. Wir haben ja viele Anträge des Bundesrates im Verfahren auch übernommen. Es ist jetzt wichtig, dass wir zu sachgerechten und zu zügigen Entscheidungen kommt. In diesen Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, darf nicht parteipolitisches Handeln uns prägen, sondern es geht um vernünftige Lösungen für unser Land."

Eine berufsbezogene Impfpflicht aller Berufssparten steht für dieses Jahr im Raum. Doch welche Folgen haben Arbeitnehmer zu befürchten, die sich nicht impfen lassen und deshalb ihren Job verlieren? Ist eine Sperre beim Arbeitslosengeld möglich? Ein Überblick. 

Staatsanwälte sprechen von einem der größten Betrugsskandale in der Geschichte Kaliforniens: Zehntausende Gefängnis-Insassen in dem US-Bundesstaat haben illegal Arbeitslosengeld im Zuge eines Corona-Hilfsprogramms erhalten. Der Schaden geht möglicherweise bis hin zu einer Milliarde Dollar.

Bei den Hartz-IV-Sätzen gibt es nun Klarheit: Abschließenden Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zufolge soll es vor allem für Jugendliche im nächsten Jahr deutlich mehr geben.