
17. Mai 1972: Der Bundestag ratifiziert die Ostverträge
Was vor fünf Jahrzehnten von der von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) geführten sozialliberalen Regierung auf den Weg gebracht wurde, wird angesichts des Kriegs in der Ukraine heute fast so kontrovers diskutiert wie damals: die Ostverträge, die vor genau 50 Jahren vom Bundestag ratifiziert wurden. Damals entstand das Konzept des "Wandels durch Annäherung", das sich nach einem halben Jahrhundert mit dem Überfall Russlands auf sein Nachbarland als "Irrweg der Russlandversteher" herausgestellt zu haben scheint. Doch damals war die Sehnsucht nach Überwindung der unüberwindbar scheinenden Gräben zwischen West und Ost groß. Die Brandt-Pläne wurden auch durch Demonstrationen stark unterstützt (hier: Fackelmarsch am 26. April 1972 in Bonn). Gleichwohl war die Gesellschaft gespalten, die Ängste groß, die von Rainer Barzel (CDU) und Franz-Josef Strauß (CSU) geführte Opposition stark und der Streit hitzig, verletzend und polemisch. "Noch nie hat eine Frage die Gemüter unseres Volkes so erregt, noch nie sind sich die Meinungsfronten so unerbittlich gegenübergestanden", resümierte Außenminister Walter Scheel (FDP) während der entscheidenden Sitzung im Bonner Bundestag. Die Ratifizierung gelang nur dank einer dem Gesetz beigefügten "gemeinsamen Entschließung", in der alle Kritikpunkte festgehalten wurden. Dies ermöglichte der Union, sich bei der Abstimmung geschlossen zu enthalten – die Ostverträge traten in Kraft und trugen zur Entspannung bei. Mit dem Ukraine-Krieg dürften sie Geschichte sein.
Was vor fünf Jahrzehnten von der von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) geführten sozialliberalen Regierung auf den Weg gebracht wurde, wird angesichts des Kriegs in der Ukraine heute fast so kontrovers diskutiert wie damals: die Ostverträge, die vor genau 50 Jahren vom Bundestag ratifiziert wurden. Damals entstand das Konzept des "Wandels durch Annäherung", das sich nach einem halben Jahrhundert mit dem Überfall Russlands auf sein Nachbarland als "Irrweg der Russlandversteher" herausgestellt zu haben scheint. Doch damals war die Sehnsucht nach Überwindung der unüberwindbar scheinenden Gräben zwischen West und Ost groß. Die Brandt-Pläne wurden auch durch Demonstrationen stark unterstützt (hier: Fackelmarsch am 26. April 1972 in Bonn). Gleichwohl war die Gesellschaft gespalten, die Ängste groß, die von Rainer Barzel (CDU) und Franz-Josef Strauß (CSU) geführte Opposition stark und der Streit hitzig, verletzend und polemisch. "Noch nie hat eine Frage die Gemüter unseres Volkes so erregt, noch nie sind sich die Meinungsfronten so unerbittlich gegenübergestanden", resümierte Außenminister Walter Scheel (FDP) während der entscheidenden Sitzung im Bonner Bundestag. Die Ratifizierung gelang nur dank einer dem Gesetz beigefügten "gemeinsamen Entschließung", in der alle Kritikpunkte festgehalten wurden. Dies ermöglichte der Union, sich bei der Abstimmung geschlossen zu enthalten – die Ostverträge traten in Kraft und trugen zur Entspannung bei. Mit dem Ukraine-Krieg dürften sie Geschichte sein.
© Klaus Rose/ / Picture Alliance