Deutsche nehmen Steuerversprechen nicht ernst

28. September 2009, 13:04 Uhr

Sitzungsmarathon, Siegesfeiern, Kater-Stimmung, Analysen und Reaktionen: der Nach-Wahl-Ticker von stern.de.

17.41 Uhr: Bürger glauben Steuerversprechen nicht

Zwei Drittel der Bundesbürger glauben nicht an die Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Nur knapp jeder Vierte der 1500 Befragten erwartet demnach, dass das neue schwarz-gelbe Regierungsbündnis angesichts der hohen Staatsverschuldung und der anhaltenden Wirtschaftskrise in der kommenden Legislaturperiode die versprochenen Steuersenkungen auch vornehmen wird.

17.30 Uhr: Westerwelle verweigert Englisch-Antwort

Guido Westerwelle muss als Außenminister offenbar noch ein wenig lernen - und zwar Englisch. "Wir sind hier in Deutschland", sagte der FDP-Chef auf die englischsprachige Frage eines Reporters.

16.56 Uhr: Gespräch mit Westerwelle im Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle haben in einem vertraulichen Gespräch den Fahrplan für ihre Koalitionsverhandlungen abgesteckt. Das Gespräch im Kanzleramt dauerte etwa eine Stunde und verlief "in guter Atmosphäre", hieß es anschließend. Details wurden nicht mitgeteilt. Merkel hatte zuvor bekräftigt, dass sie zügige Verhandlungen anstrebt. Die Bildung der schwarz-gelben Regierung soll nach ihren Vorstellungen spätestens zum 9. November, dem 20. Jahrestag des Mauerfalls, beendet sein.

16.45 Uhr: Wulff warnt FDP

CDU-Bundesvize Christian Wulff hat die FDP vor zu hohen Forderungen bei den Koalitionsverhandlungen gewarnt. "Die Menschen wollen Lösungen und keinen Streit. Es hat der CSU nichts genutzt, die FDP ständig anzugreifen und es wird der FDP nichts nutzen, unsere Mehrheit anzugreifen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident zu FDP-Äußerungen, nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl möglichst viele eigene Positionen in einem schwarz-gelben Bündnis umsetzen zu wollen. In der Regierungsverantwortung werde die FDP "auf den Boden der Realität" kommen.

16.30 Uhr: Auch Maget räumt seinen Posten

In den SPD-Landesverbänden wird aufgeräumt: In Hamburg tritt der Landeschef zurück, in Bayern räumt der Fraktionschef seinen Stuhl. Franz Maget werde seinen Stuhl nach dem Debakel der Bayern-SPD bei der Bundestagswahl spätestens Mitte 2010 räumen, bestätigten SPD-Kreise einen Bericht der "Nürnberger Nachrichten". Bereits auf der an diesem Mittwoch beginnenden Fraktionsklausur werde die SPD über eine neue Führung beraten.

16.07 Uhr: Hamburgs SPD-Chef tritt zurück

Hamburgs SPD-Chef Ingo Egloff tritt nach dem Wahldesaster seiner Partei bei der Bundestagswahl zurück. "Als Landesvorsitzender trage ich die politische Verantwortung für die schlimme Niederlage der Hamburger SPD bei der Bundestagswahl 2009", erklärte Egloff. Die SPD Hamburg war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf 27,4 Prozent abgestürzt. Bei der Wahl 2005 erreichte sie noch 38,7 Prozent.

15.40 Uhr: Müntfering heizt Spekulationen um Parteivorsitz an

Franz Müntefering deutet vor der Presse in Berlin seinen Rückzug von der Parteispitze an. Auf die Frage, ob er gedenke, beim Parteitag in Dresden im November nicht für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren, antwortete er, dies sei nah an der Wahrheit. Müntefering berichtete, es habe bei der SPD-Vorstandssitzung zwei Rücktrittsforderungen an ihn gegeben und erklärt dazu: "Ich habe aber darauf jetzt nicht reagiert." Es habe Einvernehmen bestanden, jetzt nichts über das Knie zu brechen, sondern "darüber zu sprechen, in welcher Konstellation wir da antreten wollen". Es sei "akzeptabel", wenn ein Fraktionschef und Spitzenkandidat auch Parteivorsitzender werde, sagte Müntefering mit Blick auf Frank-Walter Steinmeier. Der soll morgen zum Fraktionschef gewählt werden. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sagte nach der Pressekonferenz dem TV-Sender Phoenix, Müntefering habe mit dem Auftritt seinen Abschied vorbereitet.

15.35 Uhr: Die Welt gratuliert - der Iran schweigt

Glückwünsche für die Kanzlerin kamen aus aller Welt - nur der Iran schweigt. Der erzkonservative Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dem Merkel auch nicht zu dessen umstrittener Wiederwahl im Juni gratuliert hatte, reagierte nach dem Prinzip: Wie Du mir, so ich Dir. Bis zum Nachmittag gab es keinerlei Gratulation aus Teheran.

15:00 Linke fordert SPD zu rot-roten Bündnissen auf

Die Linke fordert die SPD nach dem Sieg für Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl zu mehr Bündnissen auf Länderebene auf. Die SPD sei gut beraten, Union und FDP gemeinsam mit der Linken nach und nach die Mehrheit in der Länderkammer zu nehmen, sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Montag in Berlin. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie weiter eine "zweite Union" sein oder sich "resozialdemokratisieren" wolle. Parteichef Oskar Lafontaine sagte, gemeinsames Ziel von Linken und SPD müsse es sein, den unter Schwarz-Gelb zu erwartenden Sozialabbau zu stoppen. Wenn es in Thüringen und im Saarland, wo derzeit Sondierungen laufen, sowie in Brandenburg gelinge, eine Koalition von Rot-Rot zustandezubringen, könne schon bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer beendet werden. Die Landtagswahl bekäme dann den Stellenwert einer zweiten Bundestagswahl. Auch die Grünen wollen über die Landtage die schwarz-gelbe Mehrheit im Bund bekämpfen. Da viele Gesetze der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, lässt sich durch ein Mehrheit in der Länderkammer auch die Gesetzgebung im Bund beeinflussen.

14:50 CSU will ebenfalls hart verhandeln

Die FDP lässt die Muskeln spielen, die CDU mahnt im Gegenzug zur Bodenhaftung und nun will auch die CSU trotz ihres Debakels bei der Bundestagswahl in den anstehenden Koalitionsgesprächen mit CDU und FDP hart verhandeln. Grundlage der Verhandlungslinie sollen neben dem gemeinsamen Wahlprogramm auch die CSU-Sonderforderungen werden, die nicht im Unions-Wahlprogramm unterzubringen waren. Dazu gehört unter anderem die Festlegung auf Steuersenkungen ab 2011. Kanzlerin Merkel stützte Seehofer insofern indirekt als sie sagte, dass es bei den Koalitionsverhandlungen nur zwei Parteien gebe: die Union und die FDP. Gleichwohl wird sich die CSU daran gewöhnen müssen, dass sie nur rund halb so viele Stimmen mit in die Koalition einbringt wie die Liberalen. Bei aller angekündigten Härte betonte Parteichef Horst Seehofer am Montag zugleich das Interesse der CSU an einem schnellen Abschluss der Verhandlungen.

14:35: "Schwarz-Gelb verbietet den Klimawandel"

Bürgerlich-konservative Regierungen bieten Kabarettisten angeblich traditionell mehr Stoff für ihre Lästereien. Dieter Nuhr hat via Kurznachrichten-Plattform Twitter schon mal angefangen. "Erste Maßnahme der neuen Regierung: Der Klimawandel wird verboten", twitterte Nuhr. Auch die zweite Maßnahme stehe schon fest, behauptete Nuhr: "Schuldenabbau durch Tilgung." Die Hochrechnungen am Sonntagabend kommentierte der Kabarettist ebenfalls auf seine Art: "Letzte Hochrechnung: Westerwelle 186 cm, Silvana Koch-Mehrin 221 cm, Gysi 112 cm, Merkel gefühlte 3 Meter, Müntefering ein Kopf kürzer."

14:10 Steinmeier darf vorerst Vize-Kanzler bleiben

Die Frage nach der Rolle des unterlegenen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bis zum Ende der Wahlperiode hat Kanzlerin Angela Merkel am Montag leicht in Verlegenheit gebracht. Sie könne sich nur schwer vorstellen, dass ein Fraktionsvorsitzender gleichzeitig auch Außenminister sein könne, sagte Merkel. Sie habe aber auf jeden Fall nichts dagegen, wenn Steinmeier bis zum Ende der Legislaturperiode Vize-Kanzler bleibe. Steinmeier soll nach bisheriger Planung schon an diesem Dienstag von der SPD-Fraktion zum Nachfolger von Peter Struck als Fraktionschef gewählt werden. "Man kann nicht gleichzeitig Außenminister und Fraktionsvorsitzender sein", sagte die Kanzlerin.

13:57 Karsai wünscht Wohlstand und Erfolg

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wiederwahl gratuliert. Karsai hoffe, dass unter der neuen Regierung "die historischen und freundlichen Beziehungen" zwischen Deutschland und Afghanistan weiter wüchsen, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung des Präsidentenpalastes in Kabul. Dem deutschen Volk wünsche Karsai in der zweiten Amtszeit Merkels Wohlstand und Erfolg.

13:53 Galgenfrist für Müntefering

Noch bleibt offen, wer die SPD aus dem Tief führen soll. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Montag will die SPD-Spitze erst in der kommenden Woche über die Zukunft von Parteichef Franz Müntefering entscheiden. Bis dahin soll ein Konzept über die personelle und programmatische Neuausrichtung der Partei vorliegen. Gerüchten zufolge wird Münteferung anders als geplant darauf verzichten, beim kommenden Parteitag erneut als Vorsitzender zu kandidieren.

13:49 Neue Regierung soll bis 9. November stehen

Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll die neue Bundesregierung aus Union und FDP bis zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November stehen. Merkel versprach einen Tag nach der Bundestagswahl zudem eine sozial ausgewogene Politik der neuen Bundesregierung. "Wir werden natürlich darauf achten, dass wir die Balance der sozialen Marktwirtschaft ... vernünftig und gut austarieren", sagte sie. Eine neue Koalition aus Union und FDP werde sowohl in Achtung vor denen handeln, die Arbeitsplätze schaffen, als auch im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Die Mindestlohn-Vereinbarungen will die Kanzlerin nach eigenen Worten nicht zurücknehmen. Sie kündigte an, den Kontakt zu Unternehmern und Gewerkschaften fortsetzen. Ihr Ansatz sei, möglichst viele gesellschaftliche Gruppen einzubinden. "Es wird nicht langweilig", sagte Merkel in Berlin.

13:07 Unionskreise - Merkel will Kauder wieder als Fraktionschef

Unions-Fraktionschef Volker Kauder steht offenbar vor einer zweiten Amtszeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe angekündigt, dass sich Kauder am Dienstag der Wiederwahl stellen werde, hieß es am Montag in Unionskreisen. Kauder gilt als Vertrauter Merkels, der auch gegen Widerstände die Vorstellungen der CDU-Vorsitzenden bei den Abgeordneten durchsetzte. Vor der Wahl war Kauder auch als Kandidat für ein Ministeramt gehandelt worden.

12:55 Twitter-Wahlprognosen auf Prüfstand

Die Veröffentlichung von angeblichen Prognosen zur Bundestagswahl im Internet hat möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Die Überprüfungen der Verdachtsfälle laufen, sagte ein Sprecher des Bundeswahlleiters am Montag. Bislang gebe es aber außer dem "Wirrwarr", das am Sonntag beim Kurzmitteilungsdienst Twitter gelaufen sei, keine konkreten Ergebnisse. Das Bundeswahlgesetz legt in Paragraf 49a fest, dass ordnungswidrig handelt, wer "Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht". Das maximale Bußgeld beträgt 50.000 Euro. Am Sonntag waren gegen 16 Uhr die ersten Prognosen zur Bundestagswahl bei Twitter aufgetaucht.

12:50 NPD stehen mehr als eine Million Euro Steuergelder zu

Die rechtsextremistische NPD ist bei der Bundestagswahl zwar nur auf 1,5 Prozent der Stimmen gekommen, kann aber trotzdem weiterhin mit mehr als einer Million Euro Wahlkampfkostenerstattung pro Jahr aus Steuergeldern rechnen. Jeder Partei, die mehr als 0,5 Prozent der Stimmen bei Bundestags- und Europawahlen oder mehr als 1,0 Prozent bei Landtagswahlen erhalten hat, stehen 0,85 Euro pro Votum zu. Ab der viermillionsten Stimme verringert sich der Betrag auf 0,70 Euro. Die NPD erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 635.437 Stimmen bei der Bundestagswahl.

Der staatliche Zuschuss an die NPD gehört zu den Argumenten der SPD und der CSU für ein neues Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht. Beide Parteien streben für diese Legislaturperiode einen entsprechenden Vorstoß an. Ein erster Anlauf war 2003 gescheitert, weil das von Bund und Ländern vorgelegte Beweismaterial teilweise auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes basierte.

12:15 Steinmeier soll es richten

Führende SPD-Politiker haben nach dem Absturz ihrer Partei bei der Bundestagswahl dafür plädiert, dass ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in der Opposition den Ton bei den Sozialdemokraten angeben soll. Vor den Beratungen der Spitzengremien am Montag in Berlin blieb damit die künftige Rolle von Parteichef Franz Müntefering offen. "Ich wünsche mir sehr, dass bei dem Neuanfang Frank-Walter Steinmeier die tragende Rolle spielt", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. "Wir brauchen dringend einen, der integrieren kann, der mitten in der Partei ist." Platzeck, der bei der Landtagswahl im Gegensatz zum Bund sein Ergebnis verbessern konnte, deutete damit indirekt an, dass Steinmeier neben dem Fraktionsvorsitz auch den Parteivorsitz übernehmen sollte. "Die SPD braucht eine Rundumerneuerung", forderte Vizeparteichefin Andrea Nahles. Die einflussreiche Vertreterin der Parteilinken fügte hinzu: "Ein 'weiter so' geht nicht." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ergänzte: "Selbstverständlich muss auch das ein oder andere neue Gesicht dabei sein."

12:08 Ute Vogt kündigt Rückzug an

Einst Hoffnungsträgerin, nun kurz vor dem Ende ihrer Laufbahn: Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt denkt über einen Rückzug von der Parteispitze nach. In einem am Montag in Stuttgart verbreiteten Schreiben an den Landesvorstand erklärte sie, nach der Wahlniederlage brauche es eine grundlegende Erneuerung im Bund und auch im Land. Dabei dürfe es im Hinblick auf den Landesparteitag im November weder inhaltliche noch personelle Denkverbote geben. "Das gilt für jeden, auch für mich selbst", erklärte Vogt, die nun wieder über die Landesliste in den Bundestag eingezogen ist. Vogt ist seit 1999 Landesvorsitzende im Südwesten. Sie trat bei den Landtagswahlen 2001 und 2006 als Spitzenkandidatin an. Ihr Führungsstil war in der Vergangenheit nicht unumstritten. Die Rechtsanwältin hatte vergangenes Jahr auch den Vorsitz der Landtagsfraktion abgegeben. Zurzeit ist sie noch Landtagsabgeordnete. Bei der Bundestagswahl am Sonntag war die SPD in Baden-Württemberg mit einem Verlust von 10,8 Prozentpunkten unter die 20-Prozent-Marke gerutscht.

11:54 RTL-Demoskopen waren die besseren Hochrechner

Mit ihren Wahlsendungen lagen ARD und ZDF in der Zuschauergunst zwar vorn, bei den Hochrechnungen hatte allerdings der Privatsender RTL die besseren Karten. Die Prognose hatten alle drei Sender diesmal um Punkt 18 Uhr auf dem Sender, doch die erste Hochrechnung lief bei RTL schon um 18.14 Uhr, die ARD kam um 18.16 Uhr und noch eine Minute später das ZDF, weist die RTL-Analyse des Wahlabends vom Montag aus. Auch bei der Genauigkeit will RTL mit dem Institut Forsa vorne gelegen haben: Die Prognose wich in ihren Prozentangaben zusammengerechnet nur 1,2 Prozentpunkte vom vorläufigen amtlichen Endergebnis ab, bei der Hochrechnung waren es 1,5 Punkte. Die ARD-Prognose von Infratest-Dimap lag um 2,0 Punkte daneben, die Hochrechnung um 1,6 Punkte. Das ZDF und die Forschungsgruppe Wahlen lagen bei der Prognose immerhin um 2,7 Prozentpunkte falsch, bei der ersten Hochrechnung noch um 2,1 Punkte. Bei der vorangegangenen Bundestagswahl 2005 lagen alle Forschungsinstitute mit ihren Voraussagen deutlicher schlechter als diesmal: Bei den ersten Hochrechnungen waren es damals 2,6 bis 3,8 Prozentpunkte Abweichung.

11:40 CDU-Politiker warnen FDP vor Übermut

Führende CDU-Politiker haben die FDP vor den Koalitionsgesprächen über eine schwarz-gelbe Regierung vor überzogenen Forderungen gewarnt. "Jetzt gilt die Hoffnung natürlich auch, dass die FDP nicht abhebt, dass sie nicht die Bodenhaftung verliert", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff im NDR. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger warnte die FDP ebenfalls vor Übermut. "Die FDP wird in der Koalition, die wir bilden wollen, ein weit kleinerer Partner sein als die SPD. Das heißt: Es wird mehr CDU werden", sagte er am Montag vor der Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU)erwartet, dass die FDP "natürlich mit breiter Brust an den Verhandlungstisch kommen" werde. Dennoch rechne er damit, dass die FDP die politischen Realitäten zur Kenntnis nehme. Das gelte auch für Sicherheitsfragen und die aktuelle Bedrohungslage. Bosbach gab zu, dass in der Innen- und Rechtspolitik die Unterschiede zwischen Union und FDP besonders groß seien.

11:35 "Türkei-Gegner haben gewonnen"

Türkische Medien erwarten nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb in Deutschland schwierige Zeiten für den geplanten EU-Beitritt ihres Landes. "In Deutschland haben die Türkei-Gegner gewonnen", schrieb die Zeitung "Milliyet" am Montag. Es sei zu erwarten, dass sich Rhetorik gegen einen Beitritt der Türkei nun verstärken werde. Die Tageszeitung "Zaman" schrieb am Tag nach der Wahl: "Das Ergebnis ist für die Türkei ein Risiko." Für den Weg in die EU werde es negative Folgen haben. Der Nachrichtensender CNN Türk schrieb auf seiner Internetseite, die Wahl habe Auswirkungen auf die EU-Pläne der Türkei. Für Ankara sei nun das "schlechteste Szenario" Realität geworden.

11:02 Fünfte Kraft beansprucht Führerschaft

Interessantes Rollenverständnis der Grünen: Trotz ihres letzten Platzes im Bundestag streben die Grünen die Führerschaft in der Opposition an. "Aufgrund der Schwäche der SPD werden wir jetzt schauen müssen, dass wir die Rolle des Oppositionsführers ausfüllen im nächsten Deutschen Bundestag", sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin. "Das werden wir allein nicht schaffen. Das werden wir nur schaffen mit breiten gesellschaftlichen Bündnissen." Möglicher Widerstand gegen schwarz-gelbe Politik reiche von den Milchbauern über Studenten bis zu Eltern, die bessere Bildungsbedingungen wollten. An die Linke, die ein besseres Wahlergebnis als die Grünen erreicht hat, verschwendete Özdemir offenbar keinen Gedanken. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kündigte an: "Wir können und müssen dafür sorgen, dass Schwarz-Gelb nicht im Bundesrat eine Mehrheit hat." Er erläuterte: "Wir wollen, dass die schwarz-gelbe Mehrheit in Nordrhein-Westfalen beendet wird." Im bevölkerungsreichsten Bundesland findet die nächste Wahl statt - im Mai kommenden Jahres.

10:57 Iran verweigert jeden Kommentar

An die diplomatischen Gepflogenheiten mag sich das Regime in Teheran nicht so recht halten. Der Iran hat sich am Montag geweigert, den Wahlsieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu kommentieren. "Dazu sagen wir nichts, bis das Ergebnis amtlich ist", sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums zu dem Wahlergebnis in Deutschland. Das Teheraner Schweigen ist eine Art Retourkutsche. Die Bundeskanzlerin hatte den Iran verärgert, weil sie Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu dessen Wahlsieg im Juni nicht gratuliert hatte. Auch Merkels Gegenkandidat, Frank-Walter Steinmeier, ist im Iran in Ungnade gefallen, nachdem er den Präsidenten wegen dessen anti-israelischer Rhetorik als "eine Schande für sein Volk" bezeichnet hatte.

10:48 Zieht sich Müntefering zurück?

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl wächst in der SPD die Unsicherheit über die politische Zukunft von Parteichef Franz Müntefering. Vor SPD-Beratungen am Montag in Berlin äußerten Spitzenpolitiker intern Zweifel daran, ob der 69-Jährige die notwendige Erneuerung der Partei voranbringen kann. Offene Rücktrittsforderungen gibt es bisher aber nicht. Allerdings wird nicht ausgeschlossen, dass Müntefering vor den Gremien im Laufe des Tages von sich aus auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz verzichtet. Die turnusmäßige Neuwahl des SPD- Vorsitzenden steht Mitte November auf einem Parteitag in Dresden an. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte vor der Sitzung des SPD-Präsidiums, Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier werde in der Partei künftig eine tragende Rolle spielen. Der Parteilinke Björn Böhning sprach sich für eine personelle Neuaufstellung aus. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben. Notwendig sei ein Personal-Tableau, das die ganze Breite der SPD abdecke. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit plädierte für eine Annäherung an die Linkspartei. "Das Tabu muss fallen", forderte er.

10:36 Koalitionsverhandlungen ab kommender Woche

Schwarz-Gelb gönnt sich offenbar keine Zeit, den gemeinsamen Sieg auszukosten. Die Koalitionsverhandlungen soll spätestens in der kommenden Woche beginnen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der laufenden CDU-Präsidiumssitzung an. Die Kanzlerin und FDP-Chef Guido Westerwelle wollen sich heute schon über den Ablauf der anstehenden Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-gelben Regierung beraten. Nach dpa-Informationen wird es dabei noch nicht um Inhalte gehen. Beide Parteien hatten bekräftigt, dass sie "zügig, aber gründlich" verhandeln wollen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte in Berlin: "Wir sprechen erst über Inhalte, dann über die Ressortverteilung." Zu den Verhandlungen sagte er: "Solidität geht vor Schnelligkeit. Die Inhalte bestimmen das Tempo."

10:17 Guttenberg ist Erststimmen-König

Der amtierende Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat bei der Bundestagswahl deutschlandweit das beste Erststimmenergebnis erzielt. Er gewann den Wahlkreis Kulmbach am Sonntag mit 68,1 Prozent der Erststimmen, acht Prozentpunkte mehr als 2005. Dem vom Bundeswahlleiter veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge kam kein anderer Politiker auf eine höhere Zustimmung in seinem Wahlkreis. Bei den Erststimmen bundesweit auf Platz zwei kam der CDU-Politiker Franz Josef Holzenkamp aus Niedersachsen mit 62,3 Prozent, Platz 3 belegte Stephan Ernst Johann Mayer aus Bayern (CSU) mit 60,7 Prozent der Erststimmen in seinem Wahlkreis.

9:57: "Niveauabsenkung" bei der CSU

Die CSU ist einer der großen Verlierer der Wahlnacht. Nach dem neuerlichen Wahldebakel wird es in der Parteispitze aber zunächst keine personellen Konsequenzen geben. Sowohl Generalsekretär Alexander Dobrindt als auch Landesgruppenchef Peter Ramsauer sollen in ihren Ämtern bleiben. Das sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die CSU wolle schnell in die Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP eintreten. Am Wahlkampf der CSU-Landesleitung habe er "nicht herumzukritisieren", sagte Seehofer und verstieg sich zu der Formulierung: "Wir haben es mit einer strukturellen Niveauabsenkung zu tun". Die CSU war bei der Wahl auf 42,6 Prozent abgerutscht. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949.

9:50: CDU verspricht weiter Steuersenkungen

Die CDU will ihr Wahlversprechen einer Steuersenkung einlösen. Es bleibe dabei, dass die CDU in der neuen Legislaturperiode die Steuern in zwei Schritten senken wolle, sagte Generalssekretär Ronald Pofalla am Tag nach der Wahl in der ARD. Pofalla: "Wir wollen die Steuerentlastung in zwei Schritten." Das Gesamtvolumen solle 15 Milliarden Euro betragen. Die sogenannte kalte Progression solle zurückgenommen werden. Die Koalitionsverhandlungen mit der FDP sollten spätestens nächste Woche beginnen, sagte Pofalla. Der Koalitionsvertrag solle dann spätestens in einem Monat stehen.

9.30: Merkel unzufrieden mit CDU-Ergebnis

Schwarz-Gelb hat zwar eine Mehrheit, aber das Ergebnis der CDU ist das zweitschlechteste bei Bundestagswahlen. Nachdem die Wahlparty gefeiert ist, öffnet sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar der Blick für die Zahlen. Und die stellen die Regierungschefin offenbar nicht zufrieden. Die CDU-Vorsitzende beauftragte jedenfalls gleich zu Beginn der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin Generalsekretär Ronald Pofalla mit einer ausführlichen Wahlanalyse. Schließlich hat letztlich die FDP den Wahlsieg gesichert.

9:28: Nahles beschwört den Zusammenhalt

Was bleibt den Sozialdemokraten auch sonst noch? Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Partei nach dem Wahldebakel zum Zusammenhalt aufgefordert. "Was wir jetzt nicht gebrauchen können, ist dass unsere Partei auseinanderfällt", sagte Nahles im ARD-Morgenmagazin. Deshalb sollte es jetzt auch keine Personaldebatten geben. "Wir haben hier einen massiven Vertrauensverlust der Wähler und den muss man aufarbeiten. (...) Wir müssen ran an die Leute."

9:24: FDP lässt schon mal die Musekln spielen

Das wird wohl kein Spaß für die präsidiale Kanzlerin: CDU/CSU würden schnell lernen, dass die FDP durchsetzungsfähiger und hartnäckiger sei als die Sozialdemokraten, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Montag im Deutschlandradio Kultur. Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies im Bayerischen Rundfunk auf deutliche Unterschiede zwischen Union und FDP in der Steuer- und Finanzpolitik sowie in der Innen- und Rechtspolitik hin. Über die Zahl der von der FDP zu besetzenden Ministerien werde erst "am Ende" mit der Union geredet, sagte Leutheusser- Schnarrenberger. Sie betonte allerdings: "Wir sind deutlich stärker als die CSU." Ob sie selbst Ministerin werden wird, ließ noch offen.

9:00: Koch bleibt in Hessen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird nicht als Minister in eine neue schwarz-gelbe Regierung wechseln. Der stellvertrende CDU-Vorsitzende antwortete am Montag vor Beginn der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin auf die Frage, ob er in die Bundesregierung wechsle, ebenso knapp wie eindeutig: "Nein!" Weiterhin gibt es Spekulationen, dass Koch als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln könnte.

9:00 Merkel, einer der "strahlendsten Sterne in Europa"

Geradezu euphorisch reagiert Schwedens Ministerpräsident und derzeitige EU-Präsident Fredrik Reinfeldt auf den Sieg des bürgerlichen Lagers bei der Bundestagswahl. Die "Auflösung einer Zwangsehe" zwischen CDU/CSU und SPD sei ein Votum für Reformen. Der konservative Regierungschef meint: Entscheidend für den Wahlausgang sei Kanzlerin Merkel als "einer der am stärksten strahlenden Sterne in Europa" gewesen. Der konservative österreichische Vizekanzler Josef Pröll erklärt, das Wahlergebnis in Deutschland zeige, dass "die Menschen eine Politik der Verantwortung honorieren".

7:19 Streit über Atomkraftwerke kündigt sich an

Nach dem Wahlsieg von Union und FDP zeichnet sich ein Streit mit der Opposition um die künftige Nutzung der Atomkraft ab. Die CDU-Politikerin Katherina Reiche sprach sich für eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke aus. "Wir brauchen die Kernenergie als Brückentechnologie, um Preise stabil zu halten und um unsere Klimaschutzziele erfüllen zu können", sagte das CDU-Vorstandsmitglied am Montag in der ARD. "Wir wollen auf eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke hinarbeiten." Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast kündigte Widerstand gegen die Verlängerung der Laufzeit an. "Wir nehmen den Wählerauftrag in der Opposition an. Das heißt als allererstes eine falsche schwarz- gelbe Energiepolitik, insbesondere eine Entscheidung für die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, zu verhindern", sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung".

1:01: Juso-Chefin fordert Glaubwürdigkeit

Bei der SPD beginnt noch in der Nacht nach der Wahl das Wundenlecken - und der Blick nach vorne auf einen voraussichtlich langen und beschwerlichen Weg in einer bessere Zukunft. Franziska Drohsel, Vorsitzende der Jusos, verkündet, die SPD müsse ihre "Glaubwürdigkeitslücke schließen". Die sei mit der Agenda-Politik aus den Zeiten von Ex-Kanzler Gerhard Schröder entstanden. Jetzt sollte ihre Partei gegenüber der Linken nicht "mit kategorischen Ausschlüssen" arbeiten.

23.31: Obama gratuliert per Telefon

Glückwünsche von Übersee: US-Präsident Barack Obama gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch zum Wahlsieg der Union. In dem Gespräch hätten beide darin übereingestimmt, dass sich mit der "Wahl einer starken deutschen Regierung unsere Zusammenarbeit weiter verstärken und vertiefen" werde, teilt die US-Regierung in Washington mit. Obama freue sich darauf, bei der Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen weiter eng mit Kanzlerin Merkel zusammenzuarbeiten. "Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind enge Verbündete und Partner bei der weltweiten Förderung von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand", heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses. Auch Paris und London übermitteln der Kanzlerin ihre Glückwünsche noch am Wahlabend.

Zum Thema
KOMMENTARE (10 von 12)
 
Eisenbaer (28.09.2009, 19:03 Uhr)
@ausgemerkelt - blond -
Ob blond, ob braun, es gab andere Gründe CDU/CSU oder FDP zu wählen. Beide Parteien gelten in den Augen vieler Wähler als kompetenter in Sachen Wirtschaftslenkung. Und die steigenden Börsenkurse heute Morgen geben diesen anscheinend recht.

Nur dumm, dass die meisten Wähler bestimmt nicht von diesen Gewinnen profitieren werden; allenfalls in Form von Brosamen, die von den Tischen der jetzt noch reicher werdenden Mitbürger abfallen werden... ;-))
Eisenbaer (28.09.2009, 18:58 Uhr)
Die Arithmetik und die FDF
Sollten die Parteifreunde in der FDP die Milchmädchenrechnung aufstellen, ihr habt 34% und wir haben 15% - uns stehen also etwa 30% der Ministerposten zu, dann vergessen die lieben Freunde - rein versehentlich natürlich - die unzähligen Direktmandate der CDU/CSU in ihre Milchmädchenrechnung einzubeziehen. Diese eingeschlossen (plus die 34% Zweitstimmen zusätzlich) dann stehen der CDU/CSU knapp 90% der Ministerposten zu....
ausgemerkelt (28.09.2009, 18:51 Uhr)
hört hört
"Zwei Drittel der Bundesbürger glauben nicht an die Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP"

und wieso wählen dann zwei Viertel diese Parteien? Kann mir das mal jemand erklären (sorry, ich bin bin blond)
gibt es sonst noch irgendwelche Versprechen, die nicht eingehalten werden? Ups, ich meinte natürlich Versprecher
cybertanne (28.09.2009, 18:23 Uhr)
Westerwelle verweigert Englisch-Antwort
Warum muss er lernen, lieber stern? Würde der amerikanische Präsident auf eine in deutscher Sprache gestellten Frage antworten? Der französische Präsident? Ein englischer Politiker?
x-cube (28.09.2009, 18:13 Uhr)
Steuern?
Die "Steuern" gibt es nicht. Es gibt viele verschiedene Arten der Steuern. Warum wird hier nicht differenziert?
Persönlich habe ich nichts gegen Steuererhöhungen was den Spitzensteuersatz angeht. Hingegen habe ich etwas gegen eine Mehrwertsteuererhöhung.
Dieses ganze Gerede, Steuern rauf oder runter, ist so lange Quatsch, solang man es nicht genau sagt WELCHE STEUERN gemeint sind.
Aber Pauschalisierungen, Simplifizierung und Phrasen kommen beim deutschen gut an.
Yes we can ... örks
Sozimod (28.09.2009, 13:14 Uhr)
Themen sind aktuell
Wir müssen die
Chancen nutzen, die sich uns bieten. Erneuerbare Energien, sowie umweltschützende PKW`s. Bessere inhaltliche Bildung, sowie zusammenlegung der Krankenkassen. Der Verwaltungswahn muss zwingend gebremst werden. Nur ist dies mit der CDU und FDP machbar? Ich sehe schon Neuwahlen voraus für 2011, 2012.
Administrator (28.09.2009, 11:06 Uhr)
Liebe User,
bitte diskutieren Sie sachlich und zum Thema.

Herzliche Grüße

Ihre stern.de-Admins
Malt (28.09.2009, 09:54 Uhr)
Naja...
...offensichtlich ist das Volk tatsächlich so dämlich, wie die Politiker denken... das hat was von "ich bin zwar gegen Erdnüsse allergisch, aber ich bestell mir erst mal ne doppelte Portion".
Persilblume (28.09.2009, 09:19 Uhr)
Strahlender Stern :))))
mein Gott, wo leben diese Leute!!!!!
Metaphysik (27.09.2009, 21:26 Uhr)
Was die SPD nicht begriff ..
.. Die Armen im Land hatten mehr Angst vor SPD / Grün, als vor Schwarz / Gelb! Aus Erfahrung lernt man ..
Politik
Legen Sie Ihr Geld richtig an! Legen Sie Ihr Geld richtig an! Der Ratgeber Geldanlage gibt Ihnen Tipps, wie Sie mehr aus ihrem Geld machen. Zu den Ratgebern